(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen, die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. (...)
(...) Wir fordern, § 94 SGB XII um eine Regelung zu ergänzen, nach der bei der stationären Hilfe zur Pflege Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt bleiben, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 EUR (Jahreseinkommensgrenze). Zudem soll auch das Vermögen der Unterhaltspflichtigen bei stationären Pflegeleistungen gänzlich unberücksichtigt bleiben. (...)
(...) Zum Thema Haushaltspolitik: Wir erlebten im vergangenen Jahrzehnt eine ungewöhnlich lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, die für Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sorgte. (...)
(...) Ich möchte außerdem um Verständnis dafür werben, dass ich erst jetzt antworte. (...) Ich will gerne bekennen, dass ich selbst auch sehr kritisch zu einer Cannabis-Legalisierung gewesen, jedoch aktuell sehr an Argumenten interessiert bin, die meine Ablehnung gegenüber einer weiteren grundsätzlichen Legalisierungsfrage verändern könnten. (...)
(...) über das Thema lässt sich trefflich streiten, aber ein Blick in die aktuelle Rechtsprechung beantwortet Ihre Frage sicher. (...)
(...) ehrlich gesagt, ist es mir auf der Grundlage dieser wenigen Informationen nicht möglich, Ihren beschriebenen Fall hier zu beurteilen. Ich rate Ihnen, sich mit Ihrem Problem an Ihre Bundestagsabgeordnete oder die SPD vor Ort zu wenden. Meine Kollegin Michelle Müntefering wäre in diesem Falle die Bundestagsabgeordnete: http://www.michelle-muentefering.de/ (...)