(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Auslandskrankenversicherung. Die Verhandlung von Sozialstaatsabkommen mit Drittstaaten ist ein langwieriger und komplizierter Prozess. Im Rahmen der Verhandlungen gilt es unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen im Augenblick noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann mit einer Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Ich fürchte aber, dass das Thema seitens der Regierung so lange verschoben wird, bis die große Koalition im Herbst diesen Jahres durch den Austritt der SPD beendet wird und damit weiter die bestehenden Regelungen in Kraft sind. (...)
(...) Grundsätzlich pflichte ich Ihnen bei: Bildung ist ein wichtiger Bereich den wir stärken müssen, wenn wir auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen (Digitalisierung, demographischer Wandel, häufigere Berufswechsel, weitere Internationalisierung usw.). (...)
(...) Um die von Ihnen angesprochene Problematik anzugehen, haben die Regierungsparteien grundsätzliche Verbesserungen dazu im Koalitionsvertrag vereinbart. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. Das Gesetz soll am 1. (...)