(...) das Tempolimit ist Ausdruck einer moralischen Symbolpolitik. Es ist für mich zum einen die unkreativste Form von Klimaschutz, denn sowieso sind nur noch wenige Autobahnabschnitte ohne Limit befahrbar. Die CO2-Einsparung wäre verschwindend gering. (...)
(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen, die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. (...)
(...) Aufgabe der Regierungsvertreter ist es, Schaden von den Menschen abzuwenden und Vorsorge für Umwelt und Gesundheit zu betreiben. Doch Scheuer ignoriert seinen Auftrag. Er will weiter unbeschränktes Schnellfahren und unnötig hohe Risiken zulassen. (...)
(...) Ich stehe einem generellen Tempolimit auf Autobahnen skeptisch gegenüber, weil dadurch weder dem Klima noch der Sicherheit auf unseren Straßen faktisch geholfen wäre. (...) Wir brauchen vielmehr technologischen Fortschritt etwa bei der Elektromobilität und staatliche Anreizprogramme zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. (...)
(...) Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. (...)
(...) Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist zu hoch. Die Mittel- und Geringverdiener müssen endlich finanziell entlastet werden. Unser Ziel ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern für die "unteren" Einkommen, so dass sich dies besonders auch bei den Familien deutlich bemerkbar macht. (...)