(...) Die entsprechenden schweren Menschenrechtsverletzungen, staatlichen Verbrechen und Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten können Sie beispielsweise den Jahresberichten von Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen entnehmen. Solange dieses enorme Ungleichgewicht an Resolutionen besteht, ist die vollkommen unverhältnismäßige Anzahl an einseitigen Resolutionen gegen Israel ein politisches Problem, da die Vielzahl an Verurteilungen allein des jüdischen Staates Ergebnis einer ausschließlich gegen Israel gerichteten Kampagne einiger Mitgliedsstaaten der UN ist. Es werden damit eben keine einheitlichen Maßstäbe an alle Länder bzw. (...)
(...) Überspitzungen sind im politischen Meinungswettbewerb manchmal erforderlich, verbale Entgleisungen gehören natürlich nicht dazu. Wir haben im Bundestag zahlreiche Anträge und auch Gesetzesvorhaben eingebracht, die von den anderen Fraktionen schon deshalb abgelehnt wurden, weil sie von uns stammen. (...)
(...) ich bin haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und leider überhaupt kein Experte im Bereich der Gesundheitspolitik. Ich würde Sie daher auf die Antwort von Sabine Dittmar, unserer gesundheitspolitischen Sprecherin, zum Thema Krankengeld verweisen. (...)
(...) In der Tat ist die im Koalitionsvertrag festgehaltene Mindestzeit von 35 Jahren Einzahlung erst einmal eine scharfe Grenze. Diejenigen, die wie Sie schreiben, 34 Jahre eingezahlt haben, sind bei einer niedrigen Rente weiterhin auf Aufstockung durch die Grundsicherung angewiesen. (...)
(...) In meiner Rede plädierte ich daher auch – wie schon in anderen Reden und auf abgeordnetenwatch – dafür, dass wir die Gesamtkonzeption von Migrationspolitik neu überdenken sollten. Das Einwanderungsgesetz, das immer noch in den parlamentarischen Gremien beraten wird, ist dabei ein höchst wichtiger Faktor. (...)