(...) Mit dem Gesetz haben wir unter anderem das Kindergeld erhöht und die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben. Außerdem gleichen wir die „kalte Progression“ besser aus als zuvor, indem die Eckwerte der Einkommenssteuer entsprechend der Inflation verschoben werden. Insgesamt entlastet das Gesetz Familien um rund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. (...)
(...) Wir freuen uns daher sehr über die vielen verschiedenen Aktivitäten, die das Thema Biodiversität und Artensterben in die Öffentlichkeit bringen. Wir brauchen den öffentlichen Druck aus der Bevölkerung heraus, um den nötigen politischen Willen zu erzeugen, damit Biodiversitätsschutz auch konkret passiert. Das gibt uns den nötigen Rückenwind für unsere Arbeit und erhöht den Druck auf die Regierungsparteien. (...)
(...) aus meiner Sicht handelt es sich hierbei schlichtweg um einen Scherz. Man kann sicherlich diskutieren, ob dieser besonders geschmackvoll oder gut platziert war. (...)
(...) Innerhalb der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten gehen die Vorstellungen, wie eine neue Regelung auszusehen hat, auseinander. Die individuellen Positionen meiner 80 Fraktionskolleginnen und Kollegen sind dabei geprägt durch ihre persönliche Definition von Selbstbestimmung. (...)
(...) nach Rücksprache mit unseren Rechtsexperten kann ich in dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt keine Verletzung des Datenschutzes erkennen. Sollten Sie weiter Bedenken hegen, so möchte ich Sie gerne an die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg verweisen. (...)
(...) das Finanzministerium wird voraussichtlich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen. (...)