(...) Hintergrund der Preisregulierung für Anrufe und SMS in die Europäische Union ist die EU-Roaming-Verordnung. Diese schreibt fest, dass seit 15. (...)
(...) Leider haben alle Bundesregierungen seit den frühen 1990er Jahren die unter der CDU/FDP-Koalition von dem damaligen Gesundheitsminister Seehofer begonnene Politik fortgeführt. Dies hat die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem massiv verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen. (...)
(...) Einen sozialen Wettbewerb im Gesundheitssystem halten wir Freien Demokraten für förderlich. Die Mehrheit der Krankenhäuser befindet sich übrigens noch immer in öffentlicher oder freigemeinnütziger Hand - hier hat es in den letzten Jahren einen Investitionsstau gegeben. (...)
(...) Ich würde Sie jedoch bitten sich mit dieser direkt an einen gesundheitspolitischen Sprecher zu wenden, der hier sicher detaillierter Auskunft geben kann. Ein Grund für die von Ihnen dargestellte Entwicklung ist jedoch, dass den städtisch geführten Krankenhäusern die finanziellen Mittel fehlen und auch der Mangel an Fachkräften in dem Bereich zur Belastung wird. Privat geführte Krankenhäuser können diese Probleme abmildern. (...)
(...) Zur Frage der CO2-Emissionen Deutschlands weltweit. Als eine der größten Industrienationen sollten wir zudem nicht auf andere Länder warten, sondern beim Klimaschutz vorangehen. Dies sichert nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern ist auch Vorbild für andere Nationen. (...)
(...) Dabei stammen 84 Prozent der CO2-Emissionen direkt aus den Auspuffen von Autos, Lastwagen und Motorrädern. Ich bin überzeugt: Uns muss eine ökologisch und sozial gerechte Verkehrswende gelingen! (...)