(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage richtig gedeutet habe und Ihnen geht es um die mögliche Einführung der Widerspruchslösung im Rahmen von Organspenden. (...)
(...) Außerdem soll jeder Bürger und jede Bürgerin beispielsweise bei der Beantragung von Ausweisdokumenten von der Meldebehörde oder bei Erste-Hilfe-Schulungen umfangreiche Informationen über die Organspende inklusive Ansprechpartner bekommen und die Möglichkeit erhalten, direkt auf dem Amt oder am heimischen Computer die Entscheidung in das Organspenderegister eintragen zu können. Hausärzte sollen auf Wunsch der Patientinnen und Patienten alle zwei Jahre eine Beratung zur Organspende anbieten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben. Die Diskussion über die Neuregelung von Organspenden wird, wie jede ethische Debatte im Deutschen Bundestag, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit geführt und ist dementsprechend selbstverständlich auch kein Wahlkampfthema. Die zeitliche Überschneidung der Diskussion über dieses sensible Thema mit der Europawahl ist dem allgemeinen Zeitplan des Deutschen Bundestages geschuldet. (...)
(...) Entgegen Ihres Eindrucks war das Thema Organspende kein Wahlkampfthema bei der Europawahl. Es eignet sich auch nicht als Thema für einen Wahlkampf. (...)
(...) Erstens steht ein Grundeinkommen, das der Staat ohne jede Bedingung und Gegenleistung an alle Erwerbstätigen sowie Erwerbslosen auszahlt, im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes. Dem Sozialstaat kommt demnach die Verpflichtung und Verantwortung zu, für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzutreten und Arbeitslosigkeit mit aktivierenden Angeboten entgegenzutreten. (...)
