(...) Hallo Herr Nagel und vielen Dank für Ihr sehr großes Interesse an meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Ihre Fragen, die den Rahmen für EINE Antwort leider sprengen, bitte ich Sie, detailliert und einzeln auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Die sogenannte Clublösung halte ich für keine gute Idee. Sie hieße, eine lebensverlängernde medizinische Behandlung von Verhalten, Entscheidungen und Einstellungen im früheren Leben der Patienten abhängig zu machen. (...)
(...) mit dem am 27. Juni vom Präsidium der SPD beschlossenen Impulspapier für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft, wird deutlich, welche hohe Priorität der Klimaschutz für die SPD hat. Näheres entnehmen Sie bitte folgendem Link: https://www.spd.de/aktuelles/klimaschutz/ (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des §219a StGB hat nicht zu mehr Informationsfreiheit oder Rechtssicherheit geführt: Ärztinnen und Ärzte werden weiterhin kriminalisiert, wenn sie sachlich auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das steht ihrer Berufsfreiheit entgegen und ist eine große Belastung sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Patientinnen. (...)
(...) „Klimanotstandes“ aufmerksam machen. Die Ausrufung des „Klimanotstands“ ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Mit dem Beschluss werden Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschengemachte globale Erwärmung einzudämmen. (...)