(...) Im derzeitigen profitorientierten System, in dem Erwartungen privater Investoren erfüllt werden sollen, ist dafür zu wenig Raum. Deshalb treten ich und die Fraktion DIE LINKE für ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem ein, in dem diese Bedürfnisse geachtet werden. (...)
(...) dass die Kinderrechtskonvention in Deutschland nicht nur ohne Einschränkung angenommen wurde (...)
(...) Am 1. Juli haben die Vertreter der Projektleitung der Bahn fünf mögliche Trassen und die Planungen für die Bestandsstrecke zum Brennerzulauf vorgestellt. Da schon seit Langem die Bevölkerung in den offenen Planungsdialog eingebunden ist, muss dieser nun mit diesen Informationen fortgesetzt werden. (...)
(...) Gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 1701 ist UNIFIL dazu beauftragt, Überflüge über dem maritimen Einsatzgebiet sowie dem territorialen Luftraum des Libanons zu überwachen und Luftraumverletzungen zu melden. Alle an der Mission beteiligten Kräfte, die die entsprechenden Fähigkeiten haben, sind deshalb gemäß den von den VN vorgegebenen Einsatzregularien dazu angehalten, einen Beitrag zum Luftlagebild zu leisten. (...)
(...) Es besteht kein Mandat, bei Verletzung des libanesischen Luftraums Gewalt einzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. So, wie Sie es sich vorstellen, würde es wahrscheinlich mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber man muss viel mehr Anreize gesetzlich schaffen, um solche Verhaltensweisen zu erreichen. (...)