(...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)
(...) Ich persönlich begrüße das Gesetz. Die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen. (...)
(...) in dem von Ihnen beschriebenen Falin dem von Ihnen beschriebenen Fallinen Arzt geimpft wird, die eigentlich nicht hätte geimpft werden dürfen, handelt besagter Arzt behandlungsfehlerhaft. Daraus ergeben sich entsprechende Ansprüche des Geschädigten. (...)
(...) Dazu gehört selbstverständlich ebenfalls, dass wir den Verkehrssektor in das Europäische Zertifikatehandelssystem (ETS) miteinbeziehen und dadurch die Emissionen im Mobilitätsbereich deutlich senken. Statt teuer, schlagen wir also einen wirtschaftlichen Weg ein, um CO2 zu reduzieren. (...)
(...) Zur Entlastung unserer Straßen gibt es zahlreiche Vorschläge aus verschiedensten Richtungen - angefangen vom Ausbau der Radwege über kostenlosen ÖPNV bis hin zu einer CO2-Bepreisung. Letzteres habe ich beispielsweise vor kurzem gemeinsam mit 12 anderen Kollegen in unsere Fraktion als Diskussionsvorschlag eingebracht, um den Weg zur "Grünen Null" zu ebnen. Derzeit arbeiten wir noch an einem Diskussionspapier, dass wir Ende des Jahres vorlegen wollen. (...)
(...) Das Wiener Modell - Jahresticket für 365 Euro/ 1 Euro/Tag bietet sich an. Das heißt im Klartext aber auch, dass der ÖPNV in finanzieller Hinsicht einen ganz anderen, größeren Stellenwert haben muss. Die bisherigen Modelle der Finanzierung, wie der steuerliche Querverbund (kommunale Energieunternehmen führen ihre Überschüsse an die kommunalen Verkehrsunternehmen ab) und Verlustübernahmen durch die Kommune, sind dafür weder ausgelegt noch ausreichend. (...)