Dennoch haben Bundesregierung und EU es nicht geschafft, der Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran effektive Maßnahmen entgegenzusetzen und die beiden Staaten wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.
(...) Gerade in dieser angespannten Situation muss Europa weiter gemeinsam vorgehen, alle diplomatischen Mittel nutzen und das Atomabkommen retten. Vor allem muss man die Versprechen gegenüber dem Iran einhalten, nämlich nach der Verhängung der US-Sanktionen weiterhin Handel zu betreiben. (...)
(...) Mit der Wiedereinführung und Verstärkung der US-Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran haben sie, anstatt Teheran zum Einlenken zu bewegen, das Gegenteil bewirkt. Für eine EU Schutzmission, mit der Absicht auf die Tanker-Krise deeskalierend zu wirken, müssten Bedingungen erfüllt werden, es muss vor allem völkerrechtskonform sein und natürlich auch den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen, also im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. (...)
(...) Wichtig ist uns zudem, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Im Zentrum unserer Außenpolitik stehen Rüstungskontrolle und Konfliktprävention, nicht die von Ihnen unterstellten Verflechtungen. (...)
(...) Unser Ziel ist selbstverständlich, dass sich die Spannungen abbauen und es friedlich ausgeht. Hier sehe ich auch die EU in der Pflicht. (...)
(...) Mit Blick auf diese Spannungen in der Straße von Hormus und die Bedeutung der freien Seefahrt braucht es vor allen Dingen eine breit angelegte deutsche und europäische Diplomatie, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Eine Koalition der Willigen unter US-Führung, wie sie derzeit diskutiert wird, kann kein Beitrag zur Entspannung der Lage sein und würde auch jede Vermittlerrolle im Streit um das Atomabkommen unmöglich machen. (...)