(...) Jede und jeder sollte die materiellen Ressourcen zur Verfügung haben, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das entspricht auch dem Grundgedanken unseres neuen SPD-Sozialstaatskonzepts: Der Sozialstaat der Zukunft muss den Menschen ein zuverlässiger Partner sein. Konkret heißt das: Wir wollen ein „Recht auf Arbeit“, das gleichzeitig Freiräume für Familie, Kinder, Angehörige und persönliche Weiterentwicklung lässt. (...)
(...) Durch diesen Ansatz entsteht ein Klimaausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert: Wer mit dem Fahrrad oder einem Kleinwagen fährt und energiebewusst heizt, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer einen SUV fährt und eine Penthouse Wohnung beheizt, der zahlt mehr ein, als er rausbekommt. (...)
(...) Deswegen will DIE LINKE CO2-Besteuerung nach dem Robin-Hood-Prinzip. CO2-Besteuerung muss demnach eine Umverteilungskomponente beinhalten, die untere und mittlere Einkommen netto entlastet und Bezieher hoher Einkommen belastet. (...)
(...) Tatsächlich ist es extrem selten, dass die Erneuerbaren europaweit keinen Strom liefern. Aber natürlich sind sie nicht so einfach zu steuern und deshalb werden sie im Stromsystem der Zukunft flankiert von verschiedenen unterstützenden Elementen. (...)
(...) In Niedersachsen befasst sich der Landtag zurzeit intensiv mit dem Thema. So hat der zuständige Landtagsausschuss für Inneres und Sport im Mai eine weitere Anhörung von Verbänden und Vereinen durchgeführt. Dazu gehörten auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. (...)
Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, müssen wir aufhören, unseren Energiebedarf aus der Verstromung fossiler Energie oder Atomstrom zu decken. Die dezentrale Energiewende, für die wir Grüne stehen, bedeutet einen Energiemix, die je nach lokalen Möglichkeiten auf verschiedene Technologien nachhaltiger Stromerzeugung setzt.