(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Bundeskabinett am 14. August 2019 den Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. (...)
(...) Persönlich kann ich Ihnen jedoch versichern, dass ich den Vorstoß des Gesetzesentwurfes richtig und lange überfällig finde. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch die aktuelle Gesetzeslage stark belastet, insbesondere, wenn sie selbst Kinder zu versorgen haben. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) leider habe ich auf das Tempo der Arbeit der Bundesregierung keinen Einfluss. Ich kann nur hoffen, dass die Neuregelung kommt. (...)
(...) Eine Infragestellung des Artikels 102 ist damit in keiner Weise vereinbar. Forderungen unserer Wählerschaft diesbezüglich sind mir ebenso wenig bekannt, wie die Existenz irgendeiner Partei, die dies fordert. (...)
(...) wenn Sie den Artikel richtig gelesen haben, fällt Ihnen auf, dass die Boykottierung, wenn man es so nennen will, von der israelischer Regierung und nicht von der AfD ausging. Nebenbei bemerkt habe ich mich ausführlich zu meinem Buchenwaldbesuch im vergangenen Jahr geäußert. (...)