(...) Zur sogenannten Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen nehme ich gerne ausführlich Stellung, da ich häufig Anfragen zu diesem Thema erhalte. Zunächst gab es 2003 gute Gründe für das GKV-Modernisierungsgesetz, mit dem die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten eingeführt wurde: Erstens bestand das vorher praktizierte Geschäftsmodell der Direktversicherungen im Ausnutzen einer Regelungslücke. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik rund um Julian Assange, die ich hiermit beantworten möchte. (...)
(...) Wissenschaftliche Forschung muss so angelegt sein, dass andere Wissenschaftler*innen unter den gleichen Bedingungen zum gleichen Ergebnis kommen können. Dieser "peer review" genannte Prozess dient der Qualitätssicherung in der Wissenschaft - es wird geprüft, ob überzeugende Einwände bestehen. Kurz gesagt: Den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Forschung, die das "peer review" bestanden hat und in angesehen Fachzeitschriften veröffentlicht wurde, darf man mit Vertrauen begegnen. (...)
(...) Dieses einzigartige Ökosystem mit einer unglaublichen Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten ist nicht nur wichtig für das Klima in der Region, sondern auf der ganzen Welt. Die „grüne Lunge der Erde“ produziert etwa ein Fünftel des weltweiten Sauerstoffs. (...)
(...) Das EU-MERCOSUR-Abkommen kann ein Weg sein, um die brasilianische Regierung zu einem konstruktiveren Verhalten zu bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Europäische Kommission darin, Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme der EU auch als Hebel einzusetzen. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei der Meinung, dass es verbindliche Vorgaben und verpflichtende Regeln zur Einhaltung der Ziele gibt. Dazu gehört für uns unter anderem, einen CO2-Preis mit Mindestanforderungen einzuführen, die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Ausstoß anzupassen, den Flugverkehr stärker zu besteuern, den Bahnverkehr zu fördern und dafür zu sorgen, dass klimaschädliche Ölheizungen alsbald möglich ersetzt werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Vorstellungen in großer Zahl ins Klimaschutzgesetz einfließen werden. (...)