(...) Ja, wir brauchen endlich eine koordinierte Einwanderungspolitik, die einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen vor Schlepperkriminalität und illegaler Wirtschaftsmigration mit dem Aufbau menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika verbindet. Eine gut ausgestattete europäische Grenzschutzpolizei ist dafür auch notwendig. (...)
(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)
(...) Deutschland ist bekanntlich Teil des grenzfreien Schengen-Raumes und hat sich auf den sog. Schengen-Acquis verpflichtet. (...)
(...) Die SPD hat Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung stets im Blick und wird sich auch in Zukunft für die Förderung eines vielfältigen, gewaltfreien und demokratischen Miteinanders einsetzen. (...)
(...) Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen wie folgt ausgestaltet sein: Sie muss ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll sein. (...)
