(...) Das Bundesprogramm "Demokratie leben" wird auch 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt, darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Konkret bedeutet das eine Erhöhung des Bundeshaushaltes um 8 Millionen Euro. (...)
(...) viele Kinder pflegebedürftiger Eltern befürchten, dass sie für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen, wenn diese Pflegeleistungen vom Sozialamt erhalten. Dies habe ich heute in einer Rede im Bundesrat gesagt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen und Sie als Betroffene unter großem Druck stehen. (...)
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro (...)
(...) Es besteht jedoch keine Diskrepanz zwischen den Expertenmeinungen und der von Bundesminister Spahn vorgeschlagenen Impfnachweispflicht. Diese wurde von Seiten der Experten einhellig befürwortet. (...)