Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 30.10.2019

(...) Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.10.2019

(...) Sie haben recht: Beide Angriffe bzw. Besetzungen ausländischen Territoriums sind erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht und erfordern eine entsprechende Antwort. Aber jeder Konflikt ist anders und entsprechend macht es Sinn auch in den Antwort zielgenau zu reagieren. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort von Marie-Luise Dött
CDU
• 14.10.2019

(...) Fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 11.10.2019

(...) viele Kinder pflegebedürftiger Eltern befürchten, dass sie für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen, wenn diese Pflegeleistungen vom Sozialamt erhalten. Dies habe ich heute in einer Rede im Bundesrat gesagt. (...)

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Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.11.2019

(...) So sind z.B. Flugpreise viel zu weit davon entfernt, die ökologische Wahrheit zu sagen. Die Bundesregierung muss daher endlich aufhören den Flugverkehr als klimaschädlichsten Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen zu subventionieren. (...)

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