Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 28.10.2019

(...) Statt eines allgemeinen Tempolimits plädiere ich für eine flächendeckende intelligente Verkehrsleittechnik mit Wechselkennzeichen, die die Geschwindigkeit situativ auf Verkehrsaufkommen und Witterung anpassen. Auch Tempo 130 kann in manchen Situationen zu schnell sein. (...)

Portrait von Judith Skudelny
Antwort von Judith Skudelny
FDP
• 12.12.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage, weshalb ich ein generelles Tempolimit ablehne. Ich verstehe Ihre Besorgnis, nach Prüfung der Sachlage komme ich aber zu dem Schluss, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen eine reine Symbolpolitik wäre. (...)

Frage von Markus K. • 22.10.2019
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 22.10.2019

(...) Ich bin für ein Tempolimit, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 28.11.2019

(...) Die CDU/CSU-Fraktion setzt zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich auf An-reize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 11.11.2019

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist bei der Erreichung des Ziels der CO²-Senkung nicht zielführend, auch wenn es auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes aber, wonach selbst ein strengeres Tempolimit von 120 km/h den CO2-Ausstoß von Pkw auf Autobahnen lediglich um neun Prozent senkt, würden nur marginale CO2-Ersparnisse am Ende herauskommen. (...)

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 12.01.2020

(...) ein generelles Tempolimit von 130 km/h wäre, da teile ich Ihre Sicht völlig, sowohl bezogen auf die Sicherheit im Straßenverkehr, wie auch (...)

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