Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 26.02.2020

(...) Diese Entschädigung soll die Unabhängigkeit der Politiker sichern. (...) Alle möglichen Fälle von Steuergeldverschwendung oder Korruption müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 23.10.2019

(...) die Ausführungen zum niederländischen Rentensystem hören sich interessant an - auch, weil es mich an das Rentenmodell der Katholischen Arbeitnehmerbewegung erinnert, das sich ebenfalls nach dem Schema eines "Cappuccinos" aus drei Schichten zusammensetzen soll. (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von Gabriele Katzmarek
SPD
• 25.10.2019

(...) Ich setze mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD für eine Korrektur des Fehlers von 2004 ein. Jetzt ist die finanzielle Situation der Krankenkassen stabil, die Kassen haben sogar Rücklagen. (...)

Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 22.11.2019

(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Entscheidung gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ist mir nicht leicht gefallen, da wir bereits seit 2007 einen entsprechenden Entschluss für die Einführung eines Tempolimits als SPD gefasst haben. Diese Meinung wird bekanntlich nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt, weshalb im Koalitionsvertrag keine Einigung über ein allgemeines Tempolimit getroffen werden konnte. (...)

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