(...) eine Legalisierung von Canabis, wie häufig insbesondere aus linken Kreisen gefordert, lehnen wir entschieden ab. Der Kollege Gehrke hat dazu auch bereits eine umfassende Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die Sie ansehen können, um die Argumente nachzuvollziehen. (...)
(...) Dass wir dem Antrag der Grünen dennoch nicht zugestimmt haben liegt, wie Sie es auch ansprechen, am ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Wichtig ist in diesem Fall der Beschluss, dass wir über Gesetze und Anträge einheitlich abstimmen. (...)
(...) Wir sind ebenfalls betroffen von den geschilderten Umständen, kennen den von Ihnen beschriebenen Fall jedoch auch nur aus der Berichterstattung in den Medien. Haben Sie also bitte Verständnis, dass wir uns nur sehr allgemein dazu äußern können. (...)
(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)