(...) Das deutsche Gesundheitswesen stützt sich auf eine starke und gut funktionierende Selbstverwaltung, in der die Kassenärztlichen Vereinigungen auf Landesebene für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Verteilung der Arztsitze zuständig sind. (...)
(...) Die SPD steht zur freien Wahl der Ärztinnen und Ärzte und trägt dafür Sorge, dass bundesweit eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Ärztinnen und Ärzte gewährt is (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, weshalb wir den Antrag der Grünen ablehnten und so den Koalitionsvertrag eingehalten haben. (...)
(...) Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor einigen Wochen, gegen den Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits gestimmt, weil dieses Vorhaben nicht Teil des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU ist. (...)
(...) Wir fordern daher von der Bundesregierung, den Begriff der „fahrlässigen Obsoleszenz“ eindeutig zu definieren und bei der Weigerung eines Herstellers im Rahmen der Produktlebensdauer Ersatzteile oder Softwareupdates zur Verfügung zu stellen, dies mit einem Bußgeld zu belegen. (...)
(...) besonderes Augenmerk darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen (...)