(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Folgen der Entscheidung über die angesprochene Änderung des Einkommensteuergesetzes sind dem Gesetzgeber bewusst. Ich erläutere Ihnen gerne die weiteren Hintergründe. (...)
(...) Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange hinaus machen wir uns auch Sorgen darüber, dass seine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats und Spionage durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit schaffen könnte. Wenn Großbritannien Assange an die USA ausliefert, drohen ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. (...)
(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. Wir mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem wochenlange Verhandlungen vorausgegangen waren. (...)
(...) Die Große Koalition hat diese Gesetzesänderung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor Weihnachten durchgesetzt. Diese Änderung führt zu einem deutlichen Nachteil für zahlreiche Anleger - während die Akteure, die tatsächlich in großem Stil spekulativ anlegen können (Banken, Hedgefonds etc.), gerade ausgenommen sind. Für uns als Freie Demokraten ist das nicht hinnehmbar. (...)
(...) Es ist höchste Zeit, Gesundheitsberufe, Pflegeberufe und andere nicht medizinische Heilberufe aufzuwerten und die rechtlichen Bedingungen zu schaffen, damit Auszubildende in diesen Berufen nicht schlechter gestellt sind als die Azubis in Wirtschaft und im Handwerk. DIE LINKE. (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)