Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Schwabe
Antwort von Frank Schwabe
SPD
• 14.02.2020

(...) Sehr geehrter Herr Matscheroth, ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation, sowie den Umständen der Inhaftierung von Julian Assange. (...)

Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 06.02.2020

(...) Prinzipiell verlassen wir uns darauf, dass andere europäische Länder ähnlich hohe rechtsstaatliche Standards haben wie wir. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2020

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)

Gyde Jensen
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft
FDP
• 20.03.2020

Häftlingen steht der volle Umfang ihrer Menschenrechte zu. Sie müssen menschenwürdig untergebracht sein. Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden.

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