(...) Die Umschichtung der Mittel hat also rein haushälterische Gründe und ist nicht mit einer Mittelkürzung bei der Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums verbunden. Somit sorgen wir auch weiterhin dafür, dass Deutschland seinen Beitrag zur Energiewende leistet und bleiben auch den Parteibeschlüssen treu, den Rahmen für eine erfolgreiche Klimapolitik zu schaffen. (...)
(...) Aber zentral ist: das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. Bestehende Ansprüche, etwa durch Riester-Rente, werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. (...)
(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)
(...) Verschiedene Nutzergruppen wurden vor Ort aktiv in die Entwicklung und Umsetzung von Mobilitätsangeboten eingebunden. Beispielsweise wurden im Pilotversorgungsraum Husby Verbindungslücken identifiziert und ein halbflexibles Rufbussystem („DorfSHUTTLE“) entwickelt, um die regionale Anbindung an den Ankerort Husby und den Bahnhof zu verbessern. Langfristig sollen Erkenntnisse aus den Handlungsansätzen auf weitere Teilräume des Kreises übertragen werden. (...)
(...) Mit unserer politischen Arbeit setzen wir uns dafür ein, dieses Modell zu erhalten. Wir wollen faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt stärken, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften stärken. Wir setzen dabei auf eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. (...)