(...) Sie kommen somit für ihre Krankenkassenbeiträge nicht selbst auf. Zudem liegt die Anzahl der Kinder von Zuwandererfamilien meist über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Familienmitglieder sind kostenlos familienversichert. (...)
(...) im Hinblick auf Technologien, die eine automatisierte Gesichtserkennung möglich machen, muss natürlich genau abgewogen werden, (...)
(...) Jede Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise würde dieses Verhältnis weiter zu Lasten der Menschen in unserem Land verschlechtern. Dass meine Partei von den Direktmandaten mehr profitiert als andere ist jedenfalls offensichtlich auch der demokratische Wunsch der Wählerinnen und Wähler. (...)
(...) Die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht eine individuelle Erkennung der Menschen und ist daher mit der anlasslosen Kontrolle gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht setzt unsere Verfassung hier sehr enge Grenzen. (...)
Nachdem ein Konsens auf internationaler Ebene schnell gescheitert war, haben wir die Erwartung, dass eine gemeinsame europäische Lösung für eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit von 10 europäischen Ländern gefunden werden wird
(...) Eine automatisierte Gesichtserkennung lehne ich ab, ebenso wie meine Kollegen. (...)