Bundestag - Fragen & Antworten

Kerstin Tack
Antwort von Kerstin Tack
SPD
• 03.02.2020

(...) Kassenbonpflicht: Mit der sogenannten Belegausgabepflicht, die bei Kartenzahlungen übrigens bereits existierte, werden ehrliche Geschäftsleute geschützt. Denn sie befinden sich aktuell im Konkurrenzkampf mit unfairen Marktteilnehmern bzw. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 27.01.2020

(...) Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 14.02.2020

(...) In den ihr bekannten Einzelfällen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Todesurteile nicht vollstreckt werden. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen chinesischen Geheimhaltung verfügt die Bundesregierung hier jedoch nur in wenigen Fällen über ausreichende Informationen. (...)

Portrait von Mathias Stein
Antwort von Mathias Stein
SPD
• 29.01.2020

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür stark gemacht, es den Kommunen zu ermöglichen eine höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu verlangen. Außerdem haben wir die Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. (...)

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