Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 29.01.2020

(...) gerne beantwortet Herr Ziemiak auf dieser Plattform Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, aber Sie fällen lediglich ein pauschales Urteil über DIE Politiker und nennen zusammenhangslos ein paar Stichworte. Die Frage am Ende lässt sich nicht als Ausgangspunkt für einen inhaltlichen Austausch verstehen. (...)

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 26.01.2020

(...) Die Kassenbonpflicht hilft milliardenschweren Steuerbetrug aufzudecken und zu vermeiden, das nützt allen Steuerzahler/innen. Und es nützt, weshalb die entsprechenden Spitzenverbände das Gesetz bei Beschluss 2016 auch begrüßt haben, eben auch den Ehrlichen in Handel und Handwerk. (...)

Portrait von Sebastian Brehm
Antwort von Sebastian Brehm
CSU
• 29.01.2021

In unseren parlamentarischen Verhandlungen wurde deutlich, dass das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit ist.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 05.02.2020

(...) Januar hat mich erreicht. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit ch nicht um die Bedeutung einer Einrichtung, sondern darum, ob sie kommerziell organisiert ist oder nicht. Ich nehme an, dass Letzteres hier nicht gegeben ist, dann wäre mir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ebenso schleierhaft wie Ihnen. (...)

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