Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.02.2020

(...) Die Thematik der Gemeinnützigkeit ist allerdings nicht bei allen Organisationen einfach zu bewerten. Zivilgesellschaftliches Engagement ist nicht nur wünschenswert, sondern für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar und verdient deshalb Förderung. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.01.2020

(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 31.01.2020

(...) Die Verlustverrechnung bei Termingeschäften wurde im Rahmen des Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 29.01.2020

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 31.01.2020

(...) Im Vordergrund der Tätigkeit stand nicht die politische Bildung, sondern die Einflussnahme auf den politischen Prozess. So stellte auch der Bundesfinanzhof im Rahmen seines Urteils zu dem Fall der Organisation „Attac“ heraus, daß die Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig sei. Dies bedeutet für die Organisation nun, daß es Spendern nicht mehr möglich ist, ihre Spende von der Steuer abzusetzen. (...)

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