(...) Von den knapp 11.000 Kommunen und Gemeinden, die es in Deutschland gibt, haben sich einige zur Aufnahme weiterer Asylsuchender aus Griechenland bereit erklärt. Diese Bereitschaft gilt es zu würdigen. Allerdings ist es unabdingbar, dass ein geordnetes Verfahren durchgeführt wird. Für die Fragen von Aufnahme, Prüfung und Weiterverteilung von Asylsuchenden ist der Bund zuständig. (...)
(...) danke für Ihren Hinweis und Ihre Mail an Frau Lötzsch. Die Lage ist einfach grauenvoll. DIE LINKE hat dazu Stellung bezogen und wird sich für die Schutzbedürftigen einsetzen, bis der Evakuierungsflug gestartet ist. (...)
(...) Besonders in Anbetracht der Corona-Pandemie ist die Evakuierung besonders gefährdeter Menschen aus den Flüchtlingslagern unausweichlich. Um das Schlimmste abzuwenden, braucht es zunächst aber direkte Hilfe vor Ort in Form von besserer medizinischer und sanitärer Versorgung. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah gehandelt werden muss, um die medizinische Versorgung der Schutzsuchenden und die hygienischen Bedingungen auf den griechischen Inseln kurzfristig zu verbessern. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung. (...)
(...) Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein. Dies kann aber weiterhin nur im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik mit unseren europäischen Partnern geschehen. (...)
(...) Wir arbeiten darauf hin, dass die Camps auf den Inseln möglichst vollständig evakuiert werden oder zumindest die Belegungszahlen auf das vorgesehene Maß zurückgeschraubt werden (...)