Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Auslandseinsätze sind aus unserer Sicht nur dann zweckmäßig und gerechtfertigt, wenn sie im Interesse Deutschlands liegen und im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen. (...)

(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlastet.  (...)

(...) Angesichts der aktuellen Corona-Krise sind die Beratungen zu den notwendigen Gesetzesänderungen momentan unterbrochen. (...)

(...) Wir müssen vielmehr bereit sein, auf neue Erkenntnisse zu reagieren. Neue Studien, wie die von Heinsberg, begrüße ich daher sehr. (...)