(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)
(...) Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)
(...) bitte beachten Sie unsere Antwort auf Ihre Frage vom 11.5.2020. Da es sich um dieselbe Frage handelt, sehen wir keinen weiteren Beantwortungsbedarf. (...)
(...) Da Gesundheit unser höchstes Gut ist, sind die vorübergehend eingeschränkten Freiheitsrechte verhältnismäßig und demgemäß nicht nur akzeptabel, sondern geboten (...)
(...) zur Parität im Deutschen Bundestag können wir deshalb auch nicht erwarten, dass CDU, CSU und FDP einen solchen Konsens mittragen würden. (...)
Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Scharlatanerie mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates begegnet werden musste, nämlich mit einem strafrechtlichen Verbot. Das ist nun gelungen und das Gesetz wurde am 7. Mai vom Deutschen Bundestag verabschiedet.