Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tino P. • 15.05.2020
Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 02.06.2020

(...) Ich fordere deswegen schon seit Längerem eine Dritte Kammer, in der Bürger*innen direkt vertreten sind. (...)

Portrait von Katharina Willkomm
Antwort von Katharina Willkomm
FDP
• 10.06.2020

(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 20.05.2020

(...) Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. (...)

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 25.06.2020

(...) Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.  (...)

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