Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Ich setze mich energisch dafür ein, dass die Grundrechte schnellstmöglich ohne Einschränkung wiederhergestellt werden. (...)

(...) dass das Thema Nukleare Teilhabe für Verunsicherung sorgt. (...)

Bei einem entsprechend hohen Bußgeld ist die Abschreckung vermutlich nachhaltiger, als bei einer Strafbarkeit, bei der jeder Konsument von vornherein weiß, dass das Verfahren eingestellt und damit ohne Konsequenzen bleibt.

Immanuel Kant sagte dazu: "Richterliche Strafe muss jederzeit nur darum wider ihn verhängt werden, weil er verbrochen hat."

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.