Ich stehe auch regelmäßig mit der Howoge im Austausch. Probleme und Anliegen nehme ich dann gerne in die Gespräche mit.
(...) Dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden und die Freiheit und Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Gefahr ist, dürfen wir nicht wegschauen. (...)
(...) Für die Aufhebung der Notlage und damit auch der Einschränkungen der Grundrechte sprechen neben dem abgeschwächten Infektionsgeschehen auch die freien Kapazitäten unseres Gesundheitssystems und die starken regionalen Unterschiede. (...)
(...) Unser Ziel war es, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Die Frage der Transparenz in Bezug auf Lobby-Kontakte der Abgeordneten beschäftigt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren. (...)