Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Philipp P. • 26.06.2020
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 30.06.2020

(...) Das Problem liegt ja eher darin, dass manche Abgeordnete Sorgen haben, dass sie bei einem kleineren Bundestag dann gar nicht dabei wären. Dies zeigt sich auch an der bisherigen Verweigerung der CSU, die bislang alle Direktmandate in Bayern gewonnen hat und daher bisher keiner Lösung zustimmen wollte, die diese Mandatszahl in Bayern verändern/verringern könnte. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 02.07.2020

(...) Die CDU hat sich in Berlin gemeinsam mit den Wirten erfolgreich für eine Öffnung der Kneipen und Bars unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen und Abstandsgebote eingesetzt.  (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 09.07.2020

(...) nach dem Grundsatz der Tarifautonomie in Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz darf kein Arbeitgeber zu einem Beitritt oder Verbleib in einem Verband gezwungen werden (...)

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