Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 06.07.2020

(...) Ich glaube, dass Sanktion nichts bringen. Man muss wieder politisch werden, Diplomatie walten lassen, mit Politikerinnen und Politikern ansprechen, um eine Mäßigung zu erreichen. Bei Sanktionen verschärft sich nur alles. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 05.07.2020

(...) China ist wirtschaftlich von uns nicht abhängig, so dass wir uns mit Sanktionen vor allem selbst schaden würden. (...)

Hansjörg Durz
Antwort von Hansjörg Durz
CSU
• 08.07.2020

(...) Wirtschaftssanktionen wären in Anbetracht strategisch wichtiger Handelsbeziehungen - insbesondere in Zeiten der Coronakrise - ein falsches Signal. (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von Gabriele Katzmarek
SPD
• 13.07.2020

Wir sind der Auffassung, dass unser Einfluss auf die chinesische Politik am größten ist, wenn wir gemeinsame Interessen betonen und im ständigen Gespräch bleiben.

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 20.07.2020

(...) Die Ministerin kann also am Ende nicht allein über einen Gesetzentwurf entscheiden, schon gar nicht irgendein Verband oder ein Unternehmen. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 10.07.2020

Aus Sicherheitsgründen können sie in vielen Fällen nicht ohne den Schutz von Soldaten ihre Hilfsgüter zur betroffenen Bevölkerung bringen. Hierbei leistet auch unsere Bundeswehr einen wertvollen Beitrag in vielen Auslandseinsätzen.

E-Mail-Adresse