Bundestag - Fragen & Antworten

(...) mein Kollege Dr. Florian Toncar, steht Ihnen in diesen Angelegenheiten sicherlich für eine Einschätzung zur Verfügung. (...)

(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.

(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)

(...) Bitte sehen Sie mir nach, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ins Detail gehen kann. (...)

In unserem Rechtsstaat sind gegen Beschlüsse des Gerichts Rechtsmittel, wie das der Beschwerde möglich.

(...) Das schließt Fehlentscheidungen zwar nicht grundsätzlich aus, ist aber in der Lage, korrigierend einzugreifen. (...)