Bundestag - Fragen & Antworten

(...) die BDS ist eine in ihrem Wesen antisemitische Bewegung, der es um den rassistisch motivierten Boykott von Israel und Israelis geht. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine konsequente Aufarbeitung der "Cum-Ex-Fälle" unstrittig und erforderlich ist. (...)

(...) das Themenspektrum der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ist sehr breit gefächert.  (...)

(...) das Thema „Erneuerung der Europäischen Migrations- und Asylpolitik“ war ein zentraler Punkt der Deutschen Ratspräsidentschaft (...)

(...) vielen Dank für diesen Vorschlag. (...)

(...) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Rentnerinnen und Rentner Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. (...)