(...) Jenseits verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken wäre diese Vorgehensweise auch praktisch mißbrauchsanfällig, unnötig und hinter dem Stand der Technik. (...)
(...) Dass es deutschen Verwaltungsbehörden leider oftmals an Digitalisierung und daher an benutzerfreundlichen Zugangsplattformen mangelt, ist kein Geheimnis. (...)
Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
(...) Solange man für diverse Anträge noch Kopien des Ausweises oder Ähnliches einreichen muss, sind wir noch weit von der Digitalisierung entfernt. (...)
(...) Durch den Anstieg der Zahlen in den letzten Wochen wird aus medizinischer Sicht, insbesondere im Hinblick auf die anstehende kalte Jahreszeit, nicht zu einer Entwarnung geraten. (...)
(...) für den durchgängigen, vierspurigen Ausbau der B 27 und für die Verkehrsentlastung der Region Neckar Alb ein (...)