(...) Eine Steuerkumulierung, d. h. die Erhebung der Steuer von der Steuer, ist grundsätzlich ausgeschlossen (...)
(...) Grundsätzlich soll die Umsatzsteuer auf der unternehmerischen Ebene neutral sein. (...)
(...) zu deren Beantwortung Sie sich jedoch an den SWR wenden müßten (...)
(...) Wie dort geschildert ist die Durchsetzung der Quarantäne Ländersache und die dafür zulässigen Mittel unterliegen den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder. (...)
(...) Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. (...)
(...) Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen (...)