Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Der  Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen. 

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und folgt damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Grünen und die Linken befürworteten die Forderung.

 

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Dafür gestimmt
126
Dagegen gestimmt
498
Enthalten
7
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.

Die Fraktion die Grüne fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag dazu auf, ein Tempolimit mit 130 km/h ab Januar 2020 umzusetzen. Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen bedeute weniger Verkehrsunfälle, weniger Lärmbelästigung, weniger Abgase sowie einen besseren Verkehrfluss auf den Autobahnen. 

Als Beispiel für eine positive Auswirkung auf die Zahl der Verkehrsunfälle führt die Fraktion die Grüne die Strecke Hamburg/Berlin auf der A 24 an. Dort hatten die Behörden ab 2002 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock/Dose auf einem Streckenabschnitt von 62 km Länge ein Tempolimit von 130 km/h durchgesetzt. Die Zahl der Unfälle sank im Jahr 2003 daraufhin deutlich. Es wurde eine Senkung der Verletztenzahlen um 50% in diesem Abschnitt verzeichnet. Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit sieht die Grünen-Fraktion auch durch die teils starken Geschwindigkeitsunterschiede der Autofahrer auf Bundesautobahnen. Dazu bezieht sich die Fraktion in ihrem Antrag auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2016, nach der 60% der Verkehrsteilnehmer auf deutschen Autobahnen auch ohne Tempolimit nicht schneller als 130 km/h fahren würden. Einen effizienten Beitrag zum Klimaschutz würde dem Antrag nach auch das Tempolimit durch CO2-Emissions-Einsparungen leisten. Die Reduzierung von Staugefahr und die Erhöhung der Kapazitäten der Straßenflächen sieht die Grünen-Fraktion durch ein Tempolimit und das dadurch entstehende gleichmäßige Tempo ebenfalls als gegeben an. Die Grünen betonen indes auch die Einfachheit der Umsetzung eines Tempolimits. Es wäre schnell zu machen, koste nichts und sei nicht von bürokratisch großem Aufwand. 

In der Plenardebatte im Bundestag zum Thema Verkehrspolitik äußerten sich Abgeordneter aller Fraktionen grundlegend zum Thema Tempolimit:

Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion wertet die vorgelegten Anträge als "Kampagne gegen den Autofahrer" ab und hegt die Vermutung durch ein Tempolimit auf Bundesautobahnen die Zunahme von Flügen auf den Weg zu bringen. 

Von der FDP-Fraktion spricht sich Olvier Luksic gegen ein Tempolimit aus. Er sehe durch das Tempolimit einen weiteren Versuch der Grünen-Fraktion Verbote einführen zu wollen und die damit einhergehende Absprechung der Mündigkeit der Bürger:innen. 

Es sei eine einfache, kostenlose und schnelle Möglichkeit der Verbrauchsminderung und des Klimaschutzes, meint indes Ingrid Remmers (Linke-Fraktion), weshalb ihre Fraktion zustimmen werde.

Gero Storjohann von der CDU/CSU-Fraktion meint, dass ein Tempolimit von 130 km/h nicht kontrollierbar sei und damit nicht umsetzbar. Vorsicht seitens der Autofahrer:innen bestehe schon durch Regelungen der Autoversicherungen, die Autofahrer:innen bei zu hoher Geschwindigkeit anteilig zahlen lassen im Falle eines Unfalles. Die CO2-Emissions-Einsparung hält der Abgeordnete für zu gering, als dass diese erwähnenswert wären. 

Kirsten Lühmann spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Antrag aus. Sie betont dabei, die Bemühungen seitens der SPD-Fraktion, den Koalitionspartner CDU/CSU zur Zustimmung zu bewegen. Da dies nicht gelungen ist, werde auch die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen so Lühmann weiter, sie sei aber gespannt auf die weiteren Bemühungen der Grünen zum Thema Verkehrspolitik. 

Geschlossen gegen den Antrag der Grünen stimmten die FDP Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Die CDU/CSU stimmte mit 216 Abgeordneten gegen den Antrag, 2 Abgeordnete stimmten für den Antrag und 2 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung. Bei der SPD-Fraktion stimmten 122 Mitglieder mit Nein, 2 stimmten mit Ja und 3 Mitglieder enthielten sich. Bei den Linken stimmten 59 der Abgeordneten mit Ja und 2 enthielten sich ihrer Stimme. 


Hintergrund zur Debatte: 

Deutschland ist das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ohne ein Tempolimit auf Autobahnen. Auf 70% der Fahrbahnkilometer der deutschen Autobahnen herrscht kein Tempolimit. Etwa 20% der deutschen Fahrbahnkilometer sind durch dauerhafte oder zeitbegrenzte Limits erschlossen. Bei weiteren sechs Prozent zeigen Schilder je nach Verkehrslage ein Tempolimit an oder heben ein solches auf. (Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015)


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Fraktions-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und die antragstellende Grünen-Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.

 

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat zum 17.10.2019 sein Mandat niedergelegt. Daher haben an der Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen. 

 

Kommentare

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Eine weiterer Beleg für die unkonsequente Haltung der SPD.
Sie wird scheitern und weiter Stimmen verlieren!

Antwort auf von Hellmut Böttner

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Definitiv ein typisches Verhalten, was die "Politikverdrossenheit" und den Entschluss Randparteien zu wählen fördert. Die SPD diskutiert über die Fortführung der großen Koalition und kneift dann bei so was.

Antwort auf von Hellmut Böttner

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Was ist SPD?

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Das Problem mit freier Fahrt für freie Bürger ist folgendes: Wegen Nichteinhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 kmh "schießen" sich oft PS-starke
Fahrerzeuge/Fahrer "von hinten" den Weg frei und gefährden so andere Autobahnfahrer, die "schwächere" Autos fahren, da im Rückspiegel nicht die Geschwindigkeit eines herannahenden Fahrzeugs exakt eingeschätzt werden kann.
Alle anderen europäischen Staaten haben mit Höchstgeschwindigkeits-Begrenzungen diese Zusammenhänge verstanden, nur das Ministerium mit dem Herrn be-SCHEUER-t nicht. Die Autolobby wird es ihm danken!

Antwort auf von Friedrich Krebeck

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Ich habe die Erfahrung gemacht, dass gerade die leistungsstarken Fahrzeuge defensiv und mit großem Abstand fahren, da sie bei dann freier Spur locker vorbei kommen.
Die Probleme sind häufig bei dichtem Verkehr das enge auffahren zum Vordermann, damit keiner von rechts sich auf die Überholspur einreihen kann.
Gern würde ich mal die Statistik sehen, die die Unfallursache in einer Geschwindigkeit über 130 sieht.

Antwort auf von Uwe Kroll

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Zustimmung. Aber wo spielen sachliche Argumente heute noch eine Rolle? ich fahre mit Tempomat, Abstandhalter und Verkehrszeichenerkennung. Wer fährt mir im Schnitt alle fünf Kilometer zu dicht auf? Langsamere Mittelklassefahrzeuge oder Lastkraftwagen.

Antwort auf von Wolf-Dietrich Trenner

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Eben, dass ist genau das Problem, wenn man kein Tempolimit hat. Untersuchungen und Simulationen zeigen, schon allein durch unterschiedliche Geschwindigkeiten kommt es auf Autobahnen zu Staus. Wenn (fast) alle 130 fahren, wird es wesentlich flüssiger. Das ist ein typisches Phänomen der Suboptimierung. Ich bin schneller aber der Gesamtdurchsatz sinkt (kurz zusammengefasst).

Antwort auf von Wolf-Dietrich Trenner

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Sachliche Argumente? Ist das Beispiel mit der A24 keines?

Antwort auf von Friedrich Krebeck

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Als Smart Fortwo Fahrerin meide ich inzwischen Autobahnen.
Das ist mir zu gefährlich.

Antwort auf von K. Koch

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Mir geht es genauso! Ich fahre seit Januar dieses Jahres einen Elektro Smart for two, vermeide Autobahnen -und habe erfahren, dass die Strecke oft kürzer ist! Weiterhin gute Fahrt

Antwort auf von Friedrich Krebeck

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Geht ja auch nur um die Autolobby. Man muss doch nur schauen wo die größten Parteispenden her kommen. Es geht wie immer nur um das Geld.

Antwort auf von Friedrich Krebeck

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Das Problem sind selten die "Schnell-Fahrer". Sie passen auf, bekommen mit, wenn die Geschwindigkeit herabgesetzt wird und verringern sie. Viel gefährlicher und das größte Problem sind doch die "Langsam-Fahrer". Sie fahren hinter einem LKW und wechseln ohne den Blinker zu betätigen mit 80 km/h auf den linken Fahrstreifen. Dazu wird noch nicht einmal in den Spiegel geschaut. Nach dem Motto: "Wer auffährt hat Schuld!" Dem ist aber nicht so. Und genauso fahren sie dann mit dieser Geschwindigkeit durch die Baustelle, ohne die Geschwindigkeit zu verringern. Das erlebe ich jeden Tag und frage mich dann immer, sind die Leute abgelenkt oder einfach nur blöd. Ich komme immer wieder zu dem Entschluss, dass sie alles ignorieren und blöd sind.

Antwort auf von Friedrich Krebeck

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Die Geschwindigkeit eines von hinten herannahenden Fahrzeugs muss nicht genau eingeschätzt werden können. Es reicht grob zu wissen, ob das ankommende Fahrzeug an mir klebt bevor ich meinen Überholvorgang behindert habe. Ist das so gebe ich entweder Gas und schaue dass ich den ankommenden nicht behindere oder gehe kurz vom Gas. Vom Gas gehen kann man sogar wenn man PS starke Autos fährt ;)

Antwort auf von Friedrich Krebeck

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Solche Kommentare kann nur jemand schreiben der zur allgemeinen Zombieprozesion gehört. Diese Autofahrer verstopfen täglich die Autobahnen und zwingen selbst LKW`s zu Überholmanöver. Die meisten Strecken in Deutschland haben ein Tempolimit und der Rest ist Baustelle. Wenn man auf 700Km Autobahn eine Durchschnittsgeschwindigkeit von max. 95 Km/h erreicht braucht man über Tempo 130 nicht mehr zu diskutieren. Außerdem wird auch keiner gezwungen schneller als 130 zu fahren. Wenn also die Mehrheit die 130 möchte dann sollen sie diese doch fahren. Dazu muss man doch keine Gesetze erfinden und die Bevölkerung noch mehr gängeln. Freie Fahrt und Selbstbestimmung für mündige Bürger sollte die Devise sein.

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Es zeigt einmal mehr ... die AfD ist keine wirkliche Alternative für eine nachhaltige, friedliche und faire Zukunft. Die Autobahn ist keine Renn- oder Teststrecke. Verkehrswege sind Allgemeingut, die jeder gefahrlos nutzen können sollte. Es gibt viele vernünftige Verkehrsteilnehmer aber eben auch "Spinner", die es in Kauf nehmen andere zu gefährden. Zusätzlich müssten aber auch die Strafen für Rasen und Drängeln wesentlich erhöht werden. Ein Porsche-Cayenne-Fahrer interessieren die aktuellen Strafen nicht. Wie überall ist der mit dem dicken Geldbeutel raus aus sämtlichen Diskussionen (Umweltschutz, Nachhaltigkeit, ... ). Es interessiert einfach nicht.

Antwort auf von F.H.

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@F.H.

Kleine information. Das Starten eines Kfz gilt in Deutschland als Eröffnung einer Gefahrenquelle. Denn auch mit 30 kmh kann ein Fahrzeug, wenn unsachgemäß bewegt, erheblichen Schaden am Menschen anrichten. Wenn dir die Autobahn zu schnell ist DANN FAHR LANDSTRASSE :)

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Es gibt eine Möglichkeit, doch noch ein Speedlimit einzuführen. Das wird zum Glück kommen. Ebenso wichtig ist aber endlich ein stringentes Verbot aller lauten Fahrzeuge (Autos und Krads) sog. Brüllaffen schnell und unnachgiebig umzusetzen. Verboten sind laute Autos nämlich schon seit Jahrzehnten aber Undank der Korruption in den zuständigen Stellen, wird das nicht verfolgt.

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Es war leider schwierig die Listen auszudrucken(das sollte man einfacher ermöglichen), aber ich habe es mit Sceenshots geschafft.
Als CSU-Anhänger war ich doch sehr entäuscht und werde meine Meinung dorthin schreiben.
Fakt ist, dass ich bei der nächsten Wahl keine Partei wähle, welche den Antrag überwiegend abgelehnt hat!
Ich fahre seit 6 Jahren mehrmals im Jahr nach Spanien und habe erlebt wie angenehm und sicher die Beschränkungen unterwegs sind!
Gruß
Wolfgang Meyer
Strigelstraße 21
87700 Memmingen

Antwort auf von Wolfgang Meyer

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Sehr lobenswert, ein solches Thema zum Ausschlag einer Wahlentscheidung zu machen. Ich kann erst recht von den USA berichten. Dort sechst Stunden über 1000 km zu fahren ist überhaupt kein Problem (außer man steckt in den Metropolen im Stau) und man ist selbst am Ziel noch einigermaßen fit. Hier ist schon der Trip Berlin Nürnberg Stress pur, auch wenn man es in vier Stunden mit dem Auto schaffen kann. ABER der ICE braucht nur drei!

Antwort auf von Wolfgang Kilian

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Nicht böse gemeint: um in USA in sechs Stunden mehr als 1000 km zu schaffen, muss man sich schon ganz schön dreist über das Tempolimit hinwegsetzen ?

Antwort auf von Wolfgang Kilian

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Tut mir leid, ich fahre diese Strecke oft, kann die Angaben aber nicht bestätigen!!
Mit dem KFZ brauche ich (Roth, südlich von Nürnberg bis Berlin Mitte) rund fünf Stunden. Leider fährt der ICE nicht von Roth bis an mein Ziel in Berlin. Dafür brauchen Taxi , Bahn und und öffentlicher Verkehr sechs bis sieben Stunden.
Für einen ehrlichen Zeitvergleich muss die Zeit von Haustür (Start) bis Haustür (Ziel) gerechnet werden.
Also bitte erst überlegen, wie lange ich unterwegs bin und dann rechnen.
Aber natürlich hat die Bahn auch ihre Vorteile. Der wichtigste Vorteil ist wohl die CO2 Einsparung, auch wenn pro Fahrgast das nur wenig ausmacht. Aber erstens macht Kleinvieh auch Mist und weitens kommt es hier auf die Gesamtheit der "Umsteiger" an.
Peter

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Ich war in Frankreich, USA und Spanien auf den Autobahnen
unterwegs, es war ein entspanntes und ruhiges Fahren...
hier in Dt. ist das purer Stress... zu dichtes Auffahren und
drängeln...riskante Überholmanöver...

Antwort auf von Hanna

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Inwiefern ist das Stress? Weil solche Heldinnen wie du in ihrem 45 PS Twingo mit 100 auf der Linken fahren und keine Anstalten machen sich dahin zu verpissen wo sie hingehören, nicht auf die rechte Spur sondern in die Küche.
Fotze.

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Ich wäre für ein Tempolimit von ca. 120 km/h, wenn das dann für alle (!) Fahrzeuge gälte - auch LKWs etc. (sofern sie die technischen Voraussetzungen dafür erfüllen). Erst damit wäre wirklich angenehmes Dahingleiten möglich. Wenn LKWs weiterhin nur 80 fahren dürfen gäbe es immer noch genug Drängler die's brandeilig haben, dicht auffahren etc..

Übrigens, wenn die Regierung was für Elektroautos tun wollte müsste sie nur ein Tempolimit von 120 oder 130 km/h für alle Fahrzeuge AUSSER Elektroautos einführen :-) Es würde nicht lange dauern bis die ganzen Bonzen etc. alle Elektroautos führen.

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Kein Wunder, da diese Personen wohl die dicksten Brummer fahren, von der Auto- Öllobby geschmiert wurden und ihre Zweitgehälter von ihnen beziehen.

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