Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.10.2014

(...) das Engagement von Private-Equity-Fonds bei deutschen Unternehmen muss nicht zwangsläufig negative Folgen haben. Leider werden zur Zeit die negativen Fälle, in denen übernommene Unternehmen "ausgeschlachtet" oder zerschlagen werden, nicht mit den Mitteln der Gesetzgebung verhindert. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 19.05.2014

(...) März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür ein gestuftes Sanktionsverfahren beschlossen. Das Druckmittel Sanktionen muss gegenüber Russland aufrechterhalten werden – und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um Russland mit Nachdruck dazu zu bewegen, sich konstruktiv an einer Konfliktlösung zu beteiligen. Bei all dem ist es wichtig, den Bezug zur Ukraine-Krise beizubehalten und auf eventuelle konstruktive Schritte Russlands positiv reagieren zu können. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 03.06.2014

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir in Europa unsere Standards im Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz aufrechterhalten müssen. Für mich ist deshalb klar: In den derzeitigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA dürfen unsere hohen Standards beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht verhandelbar sein. (...)

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