Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.07.2016

(...) Natürlich ist auch die herkömmliche Erdgasförderung, wie sie seit langer Zeit hier in Deutschland betrieben wird, mit Risiken verbunden. Mit dem neuen Gesetz gibt es jetzt strengere Regelungen für diese Form der Erdgasförderung: Dazu gehören eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung (und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung), die Ausweitung der Schutzgebiete, die Einrichtung eines Registers im Internet, das alle eingesetzten Stoffe aufführt und schärfere Regeln für die Abfallentsorgung. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 28.06.2016

(...) wir haben gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode die Sicherung einer gesunden Ernährung festgeschrieben. Die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland tragen hierzu maßgebend bei. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 23.06.2016

(...) April 2016 stattgefundenen namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag, die zwei Einzelanträge der Opposition betrafen. Das bereits 2015 im Kabinett eingebrachte und intensiv diskutierte Regelungspaket der Bundesregierung zu Fracking war nicht Gegenstand dieser Abstimmungen. Die Entscheidung für oder gegen den Gesetzesentwurf fiel also nicht am 28. (...)

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