Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak (2016)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Nord-Irak beschlossen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
48
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Nord-irak

Ziel der Mission ist es laut Regierungsantrag, terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von der Terrormiliz IS ausgehen.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Terrormiliz IS zu einer weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinausgehenden globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt.

Maximal bis zum 31.1.2017 sollen Sicherheitskräfte der Regierung in Kurdistan-Irak und irakische Streitkräfte von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS in Kuwait eingesetzt werden. Das maximale Kontingent soll sich auf 150 Soldatinnen und Soldaten belaufen. Bei Personalwechseln und Notsituationen kann sich diese Zahl vorübergehend erhöhen.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr gehören:

  • militärischen Ausbildung von Streitkräften
  • zeitlich begrenzte Koordination von militärischen Ausbildungen
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung der Irakischen Regierung und deren Streitkräfte, der Regierung der Region Kurdistan-Irak und deren Streitkräfte sowie den Partnern der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS.
  • Beratende Unterstützung, Konsultation und Koordinierung internationaler Partner in Ausbildungszentren


Diese militärische Unterstützung ist eingebettet in weitere Maßnahmen, wie die Stabilisierungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch die Waffenlieferungen an die Peschmerga und die irakische Regierung sollen fortgesetzt werden.

Die entstehenden Zusatzkosten für den Zeitraum vom 1.2.2016 bis zum 31.1.2017 belaufen sich nach Regierungsangaben auf 34,9 Millionen Euro.

Kommentare

Permalink

die Parteien, die da zugestimmt haben, werden hoffentlich keine Stimme bei den Wahlen erhalten.

Permalink

Alle die zugestimmt oder sich enthalten haben, was genauso schlimm ist, müssten aus ihrem Privatvermögen nicht nur vollständig die Kosten übernehmen sondern Sie müssten selbst mit ihren Familienangehörigen vor Ort zum Einsatz kommen.
Vielleicht wird Ihnen so die Tragweite ihrer Entscheidungen mal bewusst.

Permalink

Deutsche Truppen haben nie etwas in anderen Ländern zu suchen - ausgenommen sie haben ein UNO-Mandat im Zusammenhang mit einem UNO-Einsatz.

Nur die Einheiten der UNO wären hier berechtigt militärisch zu operieren. Vorher ist aber immer an einer politischen Lösung zu arbeiten.

Menschen außer in Notwehr zu töten ist immer ein Verbrechen, auch wenn es viele sind ... (und auch wenn man das Töten als Humanität bezeichnet... und den Einsatz als humanitären Akt).

Permalink

Deutsche Truppen haben nie etwas in anderen Ländern zu suchen - ausgenommen sie haben ein UNO-Mandat im Zusammenhang mit einem UNO-Einsatz.

Nur die Einheiten der UNO wären hier berechtigt militärisch zu operieren. Vorher ist aber immer an einer politischen Lösung zu arbeiten.

Menschen außer in Notwehr zu töten ist immer ein Verbrechen, auch wenn es viele sind ... (und auch wenn man das Töten als Humanität bezeichnet... und den Einsatz als humanitären Akt).

Permalink

Als die BRD gegründet wurden, tönten unsere Politiker: "Nie mehr Krieg vom Deutschen Boden aus! Deutsche Soldaten nur zur Verteidigung Deutschlands!"
Im Balkan wurde das das erste mal gebrochen, dann kam die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch!" Bald schicken wir unsere Soldaten als Söldner in alle Welt!

Permalink

@Wolfgang Lienert Ist das so? Kann man dagegen klagen?

Permalink

Ich freue mich, dass Waltraud Wolff aus Wolmirstedt gegen einen Bundeswehreinsatz gestimmt hat.
Ich habe selbst 5 Kinder und ich möchte nicht, dass einer meiner Söhne in einem fremden Land auf andere Menschen schießt.
Ich frage mich, ob es in der Geschichte ein einziges Land gibt, wo ausländische Militärs Frieden gebracht habenß
Im Koreakrieg? Im Vietnamkrieg? Im Irakkrieg? Im Afghanistankrieg? und und und... ich finde in jüngster Vergangenheit kein einziges positives Beispiel.
was soll unsere "Leyentruppe" mit ihrer Technik eigentlich dort?

Permalink

Ich freue mich, dass Waltraud Wolff aus Wolmirstedt gegen einen Bundeswehreinsatz gestimmt hat.
Ich habe selbst 5 Kinder und ich möchte nicht, dass einer meiner Söhne in einem fremden Land auf andere Menschen schießt.
Ich frage mich, ob es in der Geschichte ein einziges Land gibt, wo ausländische Militärs Frieden gebracht haben?
Im Koreakrieg? Im Vietnamkrieg? Im Irakkrieg? Im Afghanistankrieg? und und und... ich finde in jüngster Vergangenheit kein einziges positives Beispiel.
was soll unsere "Leyentruppe" mit ihrer Technik eigentlich dort?
Peter Schulze Wolmirstedt Sachsen Anhalt

Permalink

Carola Reimann und Carsten Müller sind leider beide Befürworter dieses gemäß dem Völkerrechtler Norman Paech völkerechtswidrigen Einsatzes. Nur die LInke ist einhellig dagegen...

Permalink

Warum enthalten sich DIE GRÜNEN so einheitlich?
Ist dieser Einsatz den ökologisch und ökonomisch so schwer zu überblicken?
Das ist doch ein erbärmliches Zeichen einer demokratisch gewählten Partei.

Bitte "DIE GRÜNEN" schämt euch. Ihr habt eure Zukunft verspielt.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.