Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (EUTM) (2016)

Mit der Regierungsmehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
456
Dagegen gestimmt
123
Enthalten
1
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Somalia

Somalia sei auf einem guten Weg, heißt es in dem Regierungsantrag. Dennoch sei die Stabilisierung des Landes eine "Generationenaufgabe". Zerrüttet durch Bürgerkrieg und extremistischen Terror sei Somalia weiterhin auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Solange die Zustimmung des somalischen Staates, die Zustimmung des Bundestags und der Beschluss des Rates der EU vorliegen, sollen sich bewaffnete deutsche Soldaten an der Mission beteiligen – längstens jedoch bis zum 31. März 2017.

Laut Bundesregierung ergeben sich folgende Aufgaben für die deutschen Soldaten:

  • Ausbildung von Führungskräften, Ausbildern und Spezialisten der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring der somalischen Ausbilder
  • strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums
  • Beratung beim Aufbau sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung eigener nationaler Ausbildungsvorhaben
  • Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung des Missionsplans EUTM Somalia in den Stabs-, Führungs-, Verbindungs-, und Sicherungselementen
  • Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia


Bis spätestens zum 31. März 2017 sollen 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben für den Einsatz sollen sich auf 3,9 Millionen Euro belaufen.

Mit 456 von 580 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung, sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia zu beteiligen, angenommen. Bis auf wenige Ausnahmen (SPD) stimmten die Regierungsfraktionen geschlossen für die Verlängerung. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen.
 

Kommentare

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Typisch, dass unsere Abgeordneten nicht im Sinne derjenigen stimmen, die sie gewählt haben.

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Im Punkt Militarismus ist Herr Grübel ein besonders schlimmer Fall. So wollte er unbedingt Esslingen "als Garnisonsstadt erhalten", als hier die Kasernen geschlossen werden sollten; kein Wunder, dass er eher für die gewaltsame als für die friedliche Lösung stimmt.

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Die Gründungsväter der BRD schworen damals: "Nie mehr soll Krieg von deutschem Boden aus gehen!"
Inzwischen wird DE am Hindukusch, in Mali, in Somalia... verteidigt!
Also alles kein Krieg sondern klare Selbstverteidigung!
Oder verwechseln diese Politiker Selbstverteidigung mit Umsatzverteidigung der Waffenindustrie?

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Da weiß man warum man zur Wahl geht und versteht, warum Andere nicht mehr gehen. Krieg ist weder sozial, noch christlich. Unsere Soldaten gehören nicht in andere Länder.

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Nicht überraschend. Wann stimmen die Abgeordneten schon einmal so ab, wie die Bevölkerung das mehrheitlich will - 90% der Bürger sollen ja inzwischen gegen Krieg und Auslandseinsätze sein. Und trotzdem werden immer mehr solche Einsätze durchgewinkt im BT. Wenigstens haben die LINKEN und - sieheda, ist auch möglich - sogar die Olivgrünen mit absoluter Mehrheit dagegen gestimmt.

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Auch die Abgeordneten aus der Wesermarsch haben wie immer alles abgenickt.

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die grosse Koalition muss ein Ende haben, die SPD läuft der CDU hinterher und merkt nicht, das sie benutzt werden, Auslandseinsätze waren noch nie für etwas gut, jedenfalls nicht für Deutschland

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HRISTUS und waffe passt nicht.
=
den bundeswehrsoldaten obliegt die individuelle prüfung der ETHIK dessen, was sie tun, was offensichtlich nicht funktioniert oder
FRAGE:wieviele verweigern sich ?

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Ich war zwölf Jahre lang Soldat.
Unsere Bundeswehr darf kein verlängerter Arm der Weltwirtschaft werden oder bleiben.
Ich bin kein Pazifist. Aber Hauptaufgabe der Bundeswehr muss die Landesverteidigung sein.
Keine Menschenleben für finanzielle Gewinne.
Von denen haben sowieso nur wenige Menschen etwas.

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Warum sollte die grosse Koalition in unserem Sinne abstimmen. Das Ziel ist doch wohl eher, alles gegen uns zu tun. Wie sonst kann man sich diese wirren Aktivitäten erklären ? Frage: haben wir wirklich diese Politik gewählt oder gibt es da noch andere Möglichkeiten ?

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Unglaublich an über 15 Kriegsschauplätzen befinden sich deutsche Soldaten. Das nenne ich Eroberung mit Waffen, die die Wirtschaftsimperialisten schützen. Deutschland, Deutschland was bist du geworden unter diesen "sozialkapitalistischen Politikern"! Ein Armutszeugnis für uns alle.

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Die Berufsverbrecher stimmen für den Einsatz der Bundeswehr! Soso, wie schön. Da die Bundeswehr ein "international agierendes UNTERNEHMEN" (Zitat von der Bundeswehrseite) ist, sollte es nicht stören, dass im Rahmen der Mauer um Saudi-Arabien gegen Einwanderung durch den EADS gebaut, auch gleich Soldaten der Bundeswehr mitverkauft wurden. Eben Demokratie. Man lese das Urteil vom 25.07.2012 BvE 9/11 des Bundesverfassungsgerichts, damit ist klar, dass die letzte Wahl ohne gültiges Wahlgesetz war....lesen ;-))))

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