Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (2016)

Der Deutsche Bundestag hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gestoppt und das Kontingent statt dessen aufgestockt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen u.a. die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten.

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Dafür gestimmt
480
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
10
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verteidigung

Da es bezüglich der Sicherheit in Afghanistan zuletzt Rückschläge gegeben habe - etwa die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte - bestehe weiterhin die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, heißt es in dem Regierungsantrag. Dadurch solle einem Erstarken regierungsfeindlicher Kräfte entgegengewirkt und terroristischen Gruppierungen sichere Rückzugsräume verwehrt werden.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Mandat:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan einschließlich eines Beitrags zur Erstellung eines Lagebildes und auch weiterhin durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation für den Betrieb der Speiche Nord in Masar-e Scharif;
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller, national-institutioneller und strategischer Ebene in Kabul ("Kabul Cluster") sowie auf national-institutioneller Ebene, der Korpsebene und auch auf niedrigeren Führungsebenen der afghanischen Spezialkräfte in Masar-e Scharif;
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Mission Resolute Support sowie von Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen ("in extremis support");
  • bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans Aufrechterhaltung des Betriebs des militärischen Anteils am Flugplatz Masar-e Scharif;
  • taktischer Lufttransport;
  • Verwundetenlufttransport (Air MedEvac);
  • Unterstützung der deutschen Auslandsvertretungen in Afghanistan mit Personal zur Bearbeitung der individuellen Gefährdungsanzeigen von ehemaligen und aktuellen afghanischen Mitarbeitern des deutschen Einsatzkontingentes (Ortskräfte);
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
  • Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung.


Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden zunächst weiterhin in Kabul, Bagram und in Masar-e Scharif, darüber hinaus in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt. Zeitlich begrenzte Einzelfälle sind:

 

  • Begleitung der zu beratenden afghanischen Ebene durch deutsche Kräfte,
  • Teilnahme deutscher Kräfte an Besprechungen, Abstimmungsgesprächen, Truppenbesuchen,

Dienstaufsicht und Konferenzen von Resolute Support Einheiten in anderen Speichen.

Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support werden bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt, bislang waren es bis zu 850. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Regierungsantrag für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich rund 245,3 Mio. Euro betragen.

Ein Ende des Einsatzes ist laut Bundesregierung nicht absehbar.

© Bild: fotolia.com/omega

 

Kommentare

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Herr Kindler ist somit für mich auch unwählbar geworden. Bei so einer Frage abzutauchen, geht nicht!

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Gut, dass die Linke sich so konsequent dagegen ausgesprochen hat und auh so abgestimmt hat. Vollkommen richtig so.

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Die Bundeswehr hat nichts in Afghanistan oder sonstwo zu suchen. Der angeblich Nato geführte Einsatz ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Nato sollte eigentlich ein Verteidigungsbündnis sein. Aber die Nato wird mehr und mehr ein Angriffsbündnis. Es existiert kein Verteidigungsfall. Die Nato trägt eine imense Mitschuld, dass diese Kriegszustände überhaupt herrschen. Wer das unterstützt macht sich mitschuldig.

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für mich ist nur noch die linke wählbar. ich weigere mich, meine stimme an kriegstreiber abzugeben und ich hoffe, die mehrheit der bevölkerung schaltet endlich den gesunden menschenverstand ein und handelt ebenso!

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Befragt euren Abgeordneten direkt zu seiner Abstimmung und verlangt bei einer von euch nicht mit getragenen Meinung eine öffentliche Erklärung. Oder organisiert ein Treffen, an dem er/sie sich äußern sollen.

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Nie wieder CDU CSU SPD und Grüne. Kriegstreiber, die zu feige sind, sich selbst oder ihre Kinder in den Krieg zu schicken. Das blöde deutsche Untervolk soll als Kanonenfutter dienen.

Die Realität hat doch eines gezeigt: Gegen Terror zu kämpfen, hieße Amerika zu bekämpfen. Aber darauf kommt die Elite natürlich nicht. Da zerbombt man doch lieber ein unschuldiges Land.

Wenn die Realität noch eines gezeigt hat. Komischerweise sind die "Terroristen" immer da, wo große Öl- und Gangreserve im Boden sind.

Ich schäme mich, Deutsch zu sein.

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Vielen dank Herr veit für das richtige Zeichen gegen Terror .

An die Abgeordneten von den Grünen und cdu ... Geht eich schämen !!

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Nie wieder Krieg! Nie wieder Grün!

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Ein Hr. Schröder hatte bei der SPD und als Bundeskanzler noch den Mut, einen Kriegseinsatz abzulehnen.
Diese Position verteidigt heute in großem Umfang nur noch Die Linke und das kann man nur unterstützen, weil meine Kinder nicht in einem Stellvertreterkrieg geopfert werden sollen und der Terror bisher, also so lange wir uns nicht an Kriegen beteiligt haben, hier noch nicht stattgefunden hat.
Mir soll keiner erzählen, dass wir uns besser schützen könnten als die Franzosen; bei uns hat es scheinbar noch niemand ernsthaft versucht und das hat möglicherweise seine Gründe darin, dass wir uns bisher friedfertig verhalten haben.

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Hallo Elfi Scho-Antwerpes!

Bitte setzen Sie sich, neben Kriegseinsätzen, auch konsequent für die Abschaffung sozialer Leistungen, Bildung im Allgemeinen und Wahlen ein!

Herzliche Grüße,
Ih Nachbar

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Natürlich wieder abgeknickt,wie alles. Wozu sitzen da eigentlich gewählte Abgeordnete. Die stimmen doch alle wie von Merkel und Gabriel gefordert ab. Könnte der Bundestag auch mit 10 Leuten machen.4 Regierung 1 Opposition. Und nochmal 5 als Ersatz. Wobei die ja flexibel als Regierung oder Opposition einsetzbar sein könnten.

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Schön, Frau Hendricks, gegen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, für die Straßenmaut gestimmt , ein Gesetz das Fracking erlaubt eingeführt und jetzt noch für Krieg gestimmt. Das hörte sich im Wahlkampf ganz anders an. Interessant, was Sie alles für eine dicke Pension und ihr unsauberes Pöstchen und einen Dienstwagen tun. Pfui Teufel.

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Können unsere Abgeordneten IRGENDETWAS richtig machen?
Wenn Sie schon das Volk, das GANZE Volk vertreten, sollen Sie auch auf dessen Meinung hören. Aber die fließenden Gelder klimpern zu laut, hm?

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als Bürger aus dem Ihrem Wahlkreis Herr Gerdes
verurteile ich Ihre positive Abstimmung in dieser Sache !

Sie sind sich hoffentlich im klaren darüber, dass Sie über Leben oder Tod unserer Soldaten - leichtfertig - abgestimmt haben !

Das unter anderem bei dem Wissen über die seit sehr vielen Jahren
sehr schlechte Ausrüstung und Ausstattung unserer Kampfeinheiten !

Vielleicht sollten Sie zu Weihnachten sehr viel für unserer Soldaten u. Soldatinnen - BETEN - ! ?

Trotzdem wünsche ich Ihnen in dieser Angelegenheit viele unruhige Nächte .
Ein Vater eines EX Freiwilligen in Ost-Afrika der die Erfahrung mit BW und der dahinter stehenden rücksichtslose Politik mitmachen musste !!
GlückAuf

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Das ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Aber man bekommt auch im Restaurant das serviert was man gewählt hat.

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Aber Herr Jung aus Konstanz. Sie sind ja ein richtig strammer Parteisoldat. Ihre Abstimmungen für TTIP/CETA sowie Verlängerung des Afghanistaneinsatzes sind ja richtig linientreu, leider aber gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Gut so für sie, kann ihrer eigen Karriere nur dienlich sein.

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Verstehe ich nicht, dass Afghanistan verlängert wird.
De Maiziere hat es doch gerade erst zum sicheren Land erklärt.

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Ich denke, dass nach den jüngsten Ereignissen in Hamburg und Köln es sehr viel sinnvoller wäre, die Bundeswehr im Inland zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Warum sollen unsere Männer den Kopf für die Afghanen hinhalten, während deren Männer hier im Land ein gutes Leben suchen.

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Hey Birgit Jacob,
wir wollen mal nicht hoffen, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird.

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Ich finde es erschreckend ader auch bezeichnend, dass fast 1/3 der Grünen für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes sind. Wer ein ernsthafter Gegner von Krieg ist kann wohl nur noch die Linken wählen.

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Ziel der Afghanistanaktion ist es die korrupte Regierung in Kabul zu schützen und die Opiumproduktion anzukurbeln (die unter den Taliban verboten war).
Beides sind keine Gründe deutsche Soldaten dort hinzusenden.

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