Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit hat der Bundestag ein Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe beschlossen. Bei der Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben.

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Dafür gestimmt
370
Dagegen gestimmt
232
Enthalten
9
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Gesundheit

Der Vorschlag einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) erreichte bereits im ersten Wahldurchgang die erforderliche absolute Mehrheit. Die Fraktionen im Parlament hatten sich im Vorfeld der Abstimmung darauf geeinigt, die Fraktionsdisziplin aufzuheben und den Abgeordneten so die Entscheidung frei zu überlassen.

Insgesamt standen im ersten Wahldurchgang vier Gesetzentwürfe zur Auswahl, die von einer Liberalisierung bis zu einem kompletten Verbot jeglicher Suizidbeihilfe reichten:
 

  • Der letztlich erfolgreiche Vorschlag wurde von einer breiten Parlamentariergruppe getragen und sieht vor, geschäftsmäßige Sterbehilfe - wie sie etwa von einigen Vereinen angeboten wird - unter Strafe zu stellen. "Geschäftsmäßig" meint das auf Wiederholung angelegte, organisierte und gewinnorientierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Bis zu drei Jahre Haft sind vorgesehen, wenn Sterbewilligen geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Bislang agierten Sterbehilfevereine in einer rechtlichen Grauzone. Einige Kritiker des Gesetzes meinen, dass z.B. Mediziner auch weiterhin in einer rechtlichen Grauzone agieren. Denn sie handelten bereits geschäftsmäßig, wenn sie etwas regelmäßig durchführten.
  • Eine zweite Parlamentariergruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (SPD) lehnte eine Strafrechtsverschärfung ab und plädierte dafür, sterbenskranken Menschen einen ärztlich begleiteten Suizid zu ermöglichen.
  • Von einer Gruppe aus Linken und Grünen um die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast kam ein Vorschlag, der die vollständige Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid vorsah. Auch die umstrittenen Sterbehilfevereine sollten erlaubt werden, solange sie nicht gewerbsmäßig handelten.
  • Ein Vorschlag aus den Reihen der Unionsfraktion sah ein generelles Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor – auch Angehörigen sollte die "Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung" strengstens verboten sein und bei Zuwiderhandlung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.


Da sich bereits im ersten Wahldurchgang eine absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter dem ersten Gesetzentwurf versammelte, war keine weitere Abstimmung über die alternativen Gesetzentwürfe nötig geworden. Bei der endgültigen namentlichen Abstimmung votierten 360 der 602 anwesenden Abgeordneten für den Vorschlag von Brand/Griese.

Kommentare

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Wieder ein Grund mehr, weder SPD noch CDU zu wählen

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Die Frage muss erlaubt sein, wem nützt es und die Antwort könnte man bei den Lobbyisten der Kliniken und der Pharmaindustrie finden.

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Wenn man einen Qualifikationsnachweises für unsere Abgeordneten gefordert hätte,
so ist er hier geliefert worden.
Haben unsere Repräsentanten sich mal qualifiziert informiert - etwa mit dem Beitrag von Thomas Fischer, der genau gezeigt hat, das keiner die Rechtsunsicherheit beseitigt und den Vorgaben des Grundgesetzes gerecht wird, ohne hinter den jetzigen Status zurück zu fallen.
Oder ist das hier tatsächlich praktizierter Lobbyismus?

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Die Kirchen haben mit abgestimmt. Bei den Frommen dürfte die Zustimmung nahe 100% liegen.

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dieses fatale Sterbehilfegesetz war in der vorausgegangenen Legislaturperiode mit der FDP nicht zu machen gewesen. Mit z.T. kriminellen Methoden,(eigene Erfahrung) seitens der Gesundheitsindustrie wurde versucht, die Gegner muntot zu machen.Die verbliebenen Liberalen innerhalb der FDP konnten sich nicht einmal innerparteilich durchsetzen. Für ihre "Zurückhaltung" bei der Diskussion gab es für die verarmte Partei eine großzügige Spende als Belohnung. Die SPD hat ihre Belohnung ja schon vorher erhalten.

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die Bevormundung von etwas über 300 Abgeordneten ist unerträglich. Diese z.T. unqualifizierten Vertreter stimmen gegen 85% der Bevölkerung. Hoffe es wird dagegen Klage eingereicht.
Ausserdem ist es natürlich ein riesiges Geschäft die Menschen in der letzten Phase möglichst lange noch am Leben zu erhalten, sollte dann ja auch wegen geschäftsmäßiger Quälerei bestraft werden.

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Was berechtigt Abgeordnete, die noch nie todesnah waren, über die Selbstbestimmung bzgl. des Todes anderer zu entscheiden. Sogar ein zum Tode helfender Arzt geht einem gewerblichen Einkommen nach und ihm droht bei Sterbehilfe Gefängnis. Das ist menschenverachtend. Welcher Ehtik folgt es, wenn man elendig verendenden Menschen aufzwingt, maximales Leid zu erfahren? (Auch die Schmerzmedizin kann nicht immer Schmerz mindern.) Diese Gleichgültigkeit gegenüber schwerstem Leid anderer betrifft jeden und ist - auch für mich als Arzt - unerträglich.

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Diese Arroganz unserer Regierung ist durch nichts mehr zu überbieten. Dies war einmal mehr ein Beweis, wie unsere Volksvertreter am Volk vorbei regieren. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Lobbyismus pur.

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Den Kommentaren 6 und 7 stimme ich uneingeschränkt zu. Ich hoffe ebenso, dass sich jemand findet, die oder der dagegen Klage einreicht!

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Ich empöre mich gegen die Fremdbestimmung. Nicht ein unerträgliches Leiden und die Beurteilung von zwei Ärzten darf ausschlaggebend sein. Auch jemand, der bei klarem Verstand "lebensatt" ist soll selber über ein frei gewähltes Ende entscheiden dürfen und dafür das bekannte sanfte Medikament erhalten.
Wie entwürdigend sind bereits die Überlegungen, eine Wahl treffen zu müssen zwischen den nicht verbotenen Selbsttötungsmethoden.

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Ein freier Mensch der sterben will, kann jederzeit auf ein Eisenbahngleis springen.
Freiheitsentzug von unschuldigen ist strafbar.
Eine Bestrafung von Angehörigen die im Sinne des Selbstmord-Behinderten handeln ist Freiheitsentzug.

Damit niemand vor einen Zug springt und andere verletzt/traumatisiert, dürfen wir keinem Menschen dies als einzigen Ausweg anbieten.

Es sollte sichergestellt werden, dass Suizid keine spontane Entscheidung ist und versucht wurde eine Lösung zu finden.

Und wenn wir es als schlichtweg-illegal erklären, haben wir keine Entscheidungsmöglichkeit mehr, sollte ein freier Mensch sich zum Suizid entscheiden.

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Wie CDU/CSU abgestimmt hat ist okay. Linken Parteien geht es nicht ums Wohl der Menschen. Ein Mensch darf sich nicht als Herr über Leben und Tod aufspielen. Es gibt andere Mittel, um das Leiden Krebskranker zu mildern.

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Sehr niederschmetternd wie selbst in den Linken Parteien für derartige menschenverachtende Gesetze gestimmt wird. Wer die CDU wählt weiß hoffentlich, was er bekommt, aber dass die Abgeordneten der anderen Parteien sich, wenn schon nicht zu Nein, doch zumindest zu einer Enthaltung durchringen konnten, ist verstörend.
Hätte man nicht andere Wege finden können, bevor man so ein Gesetz erlässt? Ich meine, das gewerbsmäßig Töten, was hier übertriebenerweise befürchtet wurde, hätte man anders verbieten können.
Natürlich ist es eine Lüge, wenn jemand sagt, einer der Seiten ginge es rein gar nicht ums Finanzielle. Einerseits die Einnahmen der Pharma andererseits die Entlastung der Gesundheitskassen. Einfachste Option: Lässt es jeden Patienten für sich entscheiden, wann er gehen will oder ob er alles bis zum Ende versuchen wird.

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