Verbesserung der Mietpreisbremse

Die Linksfraktion ist mit einem Antrag zur Ausgestaltung der Mietpreisbremse gescheitert. Mit dem Antrag sollte die Mietpreisbremse u.a. auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden, außerdem sollten bei Verstößen durch Vermieter Sanktionen erfolgen.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
461
Enthalten
56
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Mietwohnung

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG)) vorzulegen. Notwendig sei dies, da nach verschiedenen Studien die Mietpreisbremse ihrer jetzigen Form ihre beabsichtigte Wirkung, nämlich die Eindämmung der Mietenexplosion, verfehlt habe.

Die geforderten Änderungen umfassen:

  • Verpflichtung des Vermieters/der Vermieterin, die Höhe der Vormiete und andere für die Mietpreisbremse relevante Information dem Mieter/der Mieterin offenzulegen
  • Rückzahlungspflicht ggf. zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn
  • Einführungen von Sanktionen, sobald der Vermieter/die Vermieterin Miete oberhalb der Mietpreisbremse einfordert
  • Streichung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse (aktuell geltend für umfassend modernisierte Wohnungen, erstvermietete Neubauwohnungen und überhöhte Vormieten)
  • Einführung der bundesweiten Gültigkeit der Mietpreisbremse
  • Entfristung der Mietpreisbremse, damit sie über die jetzigen fünf Jahre hinaus gültig ist
  • Absenkung der zulässigen Höchstmiete bei Neuvermietung auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. niedrigere Vormiete.


Als Grund für ihre Ablehnung nannte die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, die von den Linken geforderten Änderungen seien für den differenzierten Wohnungsmarkt zu einfach. Auch seien einige der gewünschten Anpassungen bereits durch bestehende Regelungen abgedeckt. So sei es für Mieter möglich, überhöhte Miete zu rügen und zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Alle Gerichtsurteile zu diesem Problemfeld seien bisher zu Gunsten der Mieter ausgefallen.

Die SPD merkte an, der Lösungsansatz für die Probleme im Wohnungsmarkt sei bereits im Mietrechtspaket II zu finden, das vom Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt wurde. Dieses gelte es umzusetzen, um ein soziales Mietrecht zu realisieren.

Die Grünen nannten in zwei eigenen Gesetzentwürfen ebenfalls die Schaffung eines Auskunftsrechts für Mieter bezüglich relevanter Informationen sowie die Abschaffung der Aufhebung der Mietpreisbremse bei umfassenden Modernisierungen. Bei Anträge wurden mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt (Abstimmungsverhalten Antrag I / Antrag II)


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.

Kommentare

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Immer wieder zu beobachten:
Hat jemand im Firmennamen ein "C",
dann tut ein noch so schlimmes Abstimmungsverhalten
gar nicht mehr weh!

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Ich finde es wieder typisch das lediglich die Linke größtenteils zugestimmt hat. Ich möchte mich nicht dazu äußern, dass sich viele Politiker nicht geäußert haben. Sie werden ihre Gründe dafür haben.

In einer Großstadt wie Hamburg, ist ein großer Teil der Bürger belastet mit einem geringen Einkommen, teilweise Hartz IV.

Ich verstehe, dass ein Vermieter mit den Mieteinnahmen sein Geld verdient und daher möglichst viel Verdienen möchte. Trotzdem leben wir in einem Sozialstaat und müssen den Mißstand der Vorgänger-regierung viel zu wenig Wohnung gebaut zu haben, ausgleichen. Den wir Deutsche wollen bezahlbaren Wohnraum, aber auch die Flüchtlinge brauchen günstigen Wohnraum. Dabei ist es nicht damit getan, Bauge-
nehmigungen zu erteilen, sondern auch zügig (ohne Baupfusch) fertig zu stellen, damit die Leute einziehen können.

Sie sind vom Volk gewählt und sollten sich daher auch am Volk orientieren.

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Eine Ablehnung der Mietpreisbremse ist richtig - die Mietpreisbremse ist keine Lösung. Stattdessen müssen die Vorschriften, Auflagen und Preistreiber und damit die Kosten im Hausbau und der Renovierung runtergehen. Damit wird automatisch mehr gebaut, das Angebot steigt und durch höheres Angebot sinken die Preise.
Eine Mietpreisbremse ist langfristig kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig, da sie den Vermieter, der mit seinem Geld fremden Menschen Wohnraum baut, einseitig benachteiligt und teilenteignet. Je mehr Mietpreisbremse, desto weniger neuer Wohnraum wird geschaffen werden, da er sich nicht mehr rentabel erstellen läßt.

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Von wegen gewählt (http://www.wahlrecht.de/news/2013/bundestagswahl-2013.html)
30% sind faul und wälen nicht => 70% übrig
15% wählen Kleinpartein die dann doch keine Sitze bekommen (FDP, AfD, Piraten, NPD, Freie Wähler, …) => 60% übrig
Manche haben Angst vor Hitlerpartei2.0 => 50% repräsentativ übrig.
Manche sind blind und wählen was alle wählen => 40% übrig
10% Abgeordnete stimmen nicht ab => 35% übrig

Die 5% Hürde sollte höchstens die von unten untersten 5% aussortieren, nicht alle die individuell unter 5% sind einzeln.

Dann hätten wir 3-4 Parteien mehr und auch mehr Wahlbeteiligung.

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Die Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei. Die Mieten gehen runter, sobald mehr gebaut wird. Es wird mehr gebaut, wenn es sich lohnt (und wenn der Hauseigentümer nicht durch diverse Gesetze praktisch rechtlos gestellt wird). Gut, das dieser Antrag gescheitert ist! Wir brauchen mehr Vermieterrechte für die einzelnen Bauherren - oder sozialen Wohnungsbau durch den Staat.

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Die Mietpreisbremse hätte funktioniert wenn die Missachtung des Gesetzes an hohe Geldstrafen gebunden wäre (StgB). In Berlin hat sich praktisch kein Vermieter daran gehalten. Warum auch? Die Konsequenz aus der Missachtung ist gleich null. Die SPD hat sich abermals von der Eigentümer-Lobby über den Tisch ziehen lassen, und ein Pseudo-Gesetz auf den Weg gebracht. Es ist doch nichts neues das die SPD seit Schröder dem Volk regelmäßig ins Nest pisst.

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Was bei der SPD noch sozial sein soll ist mehr als fraglich.
Ein geldgieriger Kanzlerkandidat macht`s vor.
Ich freue mich schon sehr darauf, das Abstimmungs,- und Einbringverhalten der neu im Bundestag vertretenen Partei (AfD) zu beobachten.

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