Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen

es ist schlimm und traurig, erleben zu müssen, wie ein gros der gewählten volksvertreter nach der wahl stets zu vergessen scheint, wessen interesse sie zu vertreten haben. wir brauchen ein neues system, das demokratische strukturen wieder abzubilden vermag und die mandataträger bei nichterfüllung ihrer funktion abstraft. die möglichkeit, zur abgeordnetenwahl aller vier jahre ist nicht ausreichend. volksvertreter sollten ebenso jederzeit durch die bürger ihres wahlkreises abwählbar sein, wenn sie sich als ungeeignete vertreter erweisen. wir brauchen alternative und ein neues demokratieverständnis.

https://bewegung.jetzt/

erich fromm: haben oder sein

Sprachlos darüber, wie (ein weiteres Mal) geschachert und geschoben wird: kurzsichtig, dumm, verblendet, bösartig ... mehr kann ich momentan nicht dazu sagen/schreiben...

Die Kommentierenden sind offensichtlich zu faul, den Wortlaut der Änderung zu lesen.

UNVERÄUSSERLICH. Wird nicht verkauft und privatisiert... was Frau Grimmenstein und Andere verbreiten sind "ALTERNATIVE FACTS"

Marion F. hat alles gesagt.Endlich darf das Grosskapital sich an öffentlichem Eigentum gesund generieren.

...achso: "mein Wahlbezirk" SPD und CDU: Frau Rawert und Herr Luczak Arm in Arm dafür: ich glaubs ja nicht ...!

Dieses Vorgehen hat schon diktatorische Züge. Ohne die Petitionsportale hätte ich gar nichts mitbekommen. Unsere linientreue Presse berichtet natürlich nichts. Für mich sind weder CDU/CSU, SPD, FDP noch Grüne wählbar. Wenn die Autobahnen erst mal privatisiert sind, werden die Eigner eine eigene "Nutzungsgebühr" verlangen-zusätzlich zu der staatlichen und den Steuern. Das Volk noch mehr ausbeuten, das ist doch das Ziel!

Super Herr Klare, wie in Mülheim an der Ruhr immer schön zu allem Ja und Amen sagen. Die Bürger in ihrem Wahlkreis sehen nun die wahre Seite, Hauptsache Sie kassieren richtig ab.
Das Motto was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl, denn Hauptsache ich bleib lange genug drin und kassiere tolle hohe Rentenzahlungen für den Schrott den ich mit zu verantworten habe.

Dann weiß ich ja wenigstens, wen ich zur Bundestagswahl NICHT mehr wählen kann, René Röspel und Chemile Gousouf !!
Beide sind die Kandidaten meines Wahlkreises Hagen/ Ennepetal Ruhr Kreis I

Niemals mehr werde ich die SPD wählen (Seit der Ahgenda 2010 nicht mehr). Shame on you!!! Wofür stand nochmal das S???

Wer jetzt noch die GroKo wählt, ist selbst schuld! Dieser Tag beweist mir, dass es richtig war, letztes Jahr nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD auszutreten. Und Schulz ist wohl auch nur ein zahnloser Tiger. Große Klappe: nichts dahinter!

Zumindest Fr. Bettina Bähr-Losse, Rhein-Sieg-Kreis II zeigt das es auch in der SPD noch Menschen gibt, die es wagen ihrem Gewissen zu folgen.

CDU, CSU, SPD, alle Unwählbar. Sie stimmen gegen die Interessen der Mehrheit ihrer eigenen Wähler. Verrat am Wähler. Nicht das erste mal. Damit die Konzerne ihr Geld gewinnträchtig anlegen können. Raub am Autofahrer.

Bananenrepublik. Unglaublich, was in diesem Land für Heuchler an der Regierung sind. Das wird ein böses Ende nehmen

Was passiert,wenn man die Umwelt bedenkenlos den "Investitionen " öffnet,sieht man an den Autobahnen,aber noch schlimmer überall in der Landschaft: Mammutprojekte von Logistikzentren,von Gewerbegebieten,von Wohnsilos usw. alles im Namen der Menschen, denn angeblich sichert das Arbeitsplätze.Aber es generiert neue Nachfrage und erzeugt Arbeitsplätze,die vorwiegend von Ausländern besetzt werden.Diese brauchen wieder Wohnungen und fahren Autos,also neue Straßen und Verdichtung der Wohngebiete!
Wir brauchen einen Stop der Zuwächse an Menschen,egal woher.München muß "eingefroren" werden, die "Vorstufe zum Paradies " ist längst passe. Deutschland darf nicht zur "Fabrik der Welt " werden,sonst kann man hier nicht mehr leben!

Von CDU Mann Hans-Werner Kammer konnte man ja nichts Anderes erwarten aber das auch die SPD Frau Karin Evers-Meyer aus meinem Wahlkreis zugestimmt hat macht mich wirklich sehr sehr sicher dass ich im September bei der Bundestagswahl diese beiden Parteien NICHT wählen werde!

Herr Höck:
"eine GmbH, die privatrechtlich organisiert ist". Dass diese GmbH unveräußerlich sein soll, mag ja zunächst mal so ausgedacht sein. Ob das aber Bestand haben wird, bezweifle ich. Und als privatisierte Organisation stehen dem Staat viel mehr Handlungsweisen offen, die sie sonst nicht hätten einsetzen können. Am Ende wird die Abzocke stehen! Und wenn diese GmbH genauso toll funktioniert wie die GMSH - herzlichen Glückwunsch! Dann wird bald gar nichts mehr laufen auf Deutschlands Straßen...

Na gut, dann sind Sie meine Stimme auch los, meine Damen und Herren!! Hoffentlich schließen sich noch viel mehr Menschen meiner Auffassung an. Wer den Wahlbürger derart mit Füßen tritt und noch so viel Schaden wie möglich vor seiner (Ab-)Wahl anrichtet und sich vor dem noch so viel Profit wie möglich verschafft, der kann mit MIR nicht mehr - NIE MEHR - rechnen, ganz sicher nicht mit meiner Stimme. Diese Leute betreiben ganz systematisch und skrupellos den Verrat der eigentlichen Werte einer Zivilgesellschaft, die einen solchen Namen verdient. Pfui dafür!

Die Herren Bergner und Diaby haben auch dafür gestimmt. Gut zu wissen...
Wenigstens auf Frau Sitte ist Verlass.

Deutschland wohin gehst Du?
Unsere Politiker regieren doch nur noch "ferngesteuert" von der Finanzwelt. Die Bürger sind doch nur interessant wenn Wahlen anstehen.
Dann wird alles versprochen bis man wieder gewählt ist. Und dann, wird sich wieder untergeordnet!

Nun, wenn dann auch Deutschland in der kommenden Währungskrise das AAA Rating verliert, kann Goldman Sachs und co. wenigstens ohne störendes Grundgesetze gleich alles privatisieren: Wasser,Bildung Infrastruktur. Und wer glaubt das im "sparsamen" Deutschland niemals "griechische" Verhältnisse herrschen werden, der hat das ganze Spiel immer noch nicht kapiert.

Über 50 Jahre SPD gewählt, in Zukunft kann ich das nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.

Ich hoffe dieser Kommentar ist erlaubt. Schliesst euch dieser Bewegung in Deutschland und Österreich an! Wahlen ändern nichts!

Für Deutschland:
http://dermarsch2017.de

Für Österreich:
http://npr.news.eulu.info/marsch-2017-oesterreich/

Natürlich hat die Blockflöte dafürgestimmt. Die CDU betreibt einen aktiven Ausverkauf staatlichen Eigentums zugunsten der privaten Investoren. Die CDU verbrennt zeitgleich massiv Steuergelder durch die Fortführung von ÖPPs, die erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. Gleichzeitig betreibt die CDU eine extrem restriktive Investitionspolitik, um ihren Schwarze-Null-Fetisch ihres Finanzministers Wolfgang "Rolli" Schäuble zu befriedigen!

Wie können Sie nur im Namen Ihrer Wählerinnen und Wähler so einem unsozialen Projekt zustimmen? Das ist Enteignung! Lesen Sie doch bitte wenigstens die kritische Presse, statt nur zu glauben, was Herr Oppermann erzählt. Z.B. hier: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-spd-ta...

Für mich als Bamberger ist Herr Silberhorn auch nicht mehr wählbar.
Respekt für Ihr Rückgrat, Herr Schwarz!