Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem sie sich gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausspricht. Dieses mittelfristige Ziel hat die NATO kürzlich beschlossen.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
455
Enthalten
0
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Kampfflugzeug Eurofighter

Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.

Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.

Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.

Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.

Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.

Kommentare

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Deutschland rüstet also wieder einmal auf, Ramstein wird ausgebaut, Drohnenkriege indirekt unterstützt. Nach 1989 fiel ein Feindbild weg, nun hat man wieder ein neues gefunden. Christen sei Dank! Ich bin maßlos enttäuscht!

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Diese Abstimmung bestätigt meine Entscheidung, nie wieder die Grünen zu wählen. Ich war viele Jahre beständige Wählerin, weil mir deren (ursprünglich) pazifistische Haltung und Fragen der Umwelt wesentlich waren. Leider hat sich auch diese Partei gewaltig gewandelt, seitdem sie Mitverantwortung in der Regierung trägt.

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Ich muss mich korrigieren - ich habe offensichtlich in diesem Fall etwas falsch verstanden: Die Grünen stimmten für den Entschließungsantrag und gegen Erhöhung der Rüstungsausgaben!
Ich freue mich über diese Entscheidung - und vielleicht kann ich ja in der Zukunft wieder meine ablehnende Haltung aufgeben!

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Wenn Parteien schon das tarnende "C" im Firmennamen führen,
sollte man doch endlich mal aufwachen!

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Der Wehretat gehört massiv angehoben, denn die Ausrüstung unserer Soldaten ist in weiten Teilen ebenso verschlissen, wie unsere Brücken und Strassen!
Es ist eine Schande das sich die BW bei ihren NATO - Partnern Rüstungsmaterial ausleihen müssen, um die Sicherheit des eigen Personals zu gewährleisten.

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Kein Problem mit den 2% wenn die Leistungen für Soziales, Bildung und Umwelt sich auch nach ähnlichenKriterien orientieren. Alle die hier meinen unsere BW ist schlecht ausgerüstet möchte ich nur sagen, sie ist schlecht geführ vor allem in der Ausgabenkontrolle und Beschaffung.

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Die Bundeswehr muss ihre Aufgaben vernünftig und gut ausgerüstet erledigen können.
Aber: Dass alle Anschaffungen der Bundeswehr erheblich mehr kosten, als es marktüblich wäre, haben wir den lobbyfreundlichen und inkompetenten Beamten im Verteidigungsministerium zu verdanken! Hier müsste mal richtig aufgeräumt werden!

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Bildung von der Kita bis zum Studium (auch ohne Abitur) muß für alle gefördert werden. Eine sichere Rente ist erforderlich, keine Altersarmut in der eigenen Bevölkerung erzeugen, also Rentenniveau schnell wieder erhöhen und die Besteuerung der Renten endlich wieder abschaffen. Das ist eine reine Doppelbesteuerung.

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vor 10 Jahren war die Ukraine noch kein Freund und Putin kein Bösewicht. Das "kleine" NATO Budget reichte vor 15 Jahren, um Jugoslawien zu zerteilen, vor 3 Jahren um Libyen zu zerbomben.

Was will man mit dem "großen" anstellen?

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Ich dachte immer, die Bundeswehr sei dazu da, um unsere Staatsgrenzen zu verteidigen. Weil wir aber hier mit allen in Frieden leben, verteidigen wir unsereStaatsgrenzen irgendwo in Afghanistan. Um einen Flächenbrand zu bekämpfen, denn die USA gelegt haben. Und natürlich auch um ihn zu bezahlen, und der Rüstungs Lobby die Kohle in den Rachen zu werfen. Vielen Dank an unsere großartigen Politiker!

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Warum verlangt die BRD keine finanzielle Beteiligung der USA und GB für die Folgen der völkerrechtswidrigen Kriege und Regimechanges im nahen und mittleren Osten!?
Deutschland beteiligte sich rein finanziell mit 17,9 Milliarden DM (Quelle: Wikipedia), am Krieg gegen den Irak 1990/91. Auch Scheckbuchdiplomatie genannt. Wäre also zu Recht heute angebracht, mit Zahlungen seitens der USA und GB an die Länder in der EU(!) die die humanen Folgen (Flüchtlinge, Wiederaufbau) der illegalen Kriege mittragen! Unser Beitrag zu mehr Sicherheit in der Welt sollte Abrüstung(!) und ausschliesslich humanitärer Art sein.

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Bravo Edgar! Kommentar #12
Dem habe ich nichts hinzuzusetzen.

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Schließe mich Richard Wildner voll und ganz an.

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Hat die Linke diesen Antrag nur eingebracht, weil sie wussten, dass er nicht durch kommt, und zur Sicherheit haben noch 16% nicht mitgestimmt?

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Man kann von Menschen mit schlechtem Menschenbild wohl wenig humanistischen Verstand erwarten. Deutschland, angekommen in der Dekadenz mit solchen Ergebnissen... Erst wenn totkrank, kommt Erkenntnis, ach hätte ... Zyklen von Anabolismus und Katabolismus gelten wohl nicht nur für Lebewesen sondern auch für Kulturen ... Ein Jammer.

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Hallo Kirsten, Warum hast du gegen gestimmt?
Michel

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